Unterscheidung von Dokumenten des Klägers und des Beklagten.

Question

Unterscheidung von Dokumenten des Klägers und des Beklagten.

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Frist gilt zur Herausgabe von Nachlassdokumenten gegenüber einem Alleinerben?

Welche Anlagen sind bei einer Bundestagspetition zulässig: Nur Dokumente und Quellen oder auch individuelle Schreiben?

Accepted Answer

Unterscheidung der Dokumente von Kläger und Beklagtem.

Kategorie: Recht Tags: Dokumente Kläger Beklagter

Accepted Answer

Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenständ... [mehr]

Accepted Answer

Die übliche Frist zur Herausgabe von Nachlassdokumenten, die ein Alleinerbe von Nachlassempfängern (z.B. Miterben, Vermächtnisnehmer oder sonstigen Personen, die Nachlassgegenstände oder -dokumente besitzen) verlangen kann, ist gesetzlich nicht exakt festgelegt. In der Praxis wird jedoch häufig eine **angemessene Frist** gesetzt. Was als angemessen gilt, hängt vom Einzelfall ab, beträgt aber in der Regel **zwischen 2 und 4 Wochen**. Der Alleinerbe kann die Herausgabe gemäß § 2018 BGB ("Herausgabeanspruch des Erben") verlangen. Setzt der Erbe eine Frist zur Herausgabe, sollte diese so bemessen sein, dass der Empfänger ausreichend Zeit hat, die Dokumente zusammenzustellen und zu übergeben. In einem einfachen Fall (z.B. Herausgabe von Papieren, die sich im Haus befinden) sind 14 Tage üblich. Bei komplexeren Sachverhalten kann eine längere Frist (bis zu 4 Wochen) angemessen sein. Wird die Frist nicht eingehalten, kann der Erbe rechtliche Schritte einleiten, z.B. Klage auf Herausgabe oder ggf. Schadensersatz. **Wichtig:** Die Frist sollte schriftlich gesetzt und klar formuliert werden, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/erbrecht) oder auf [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/Erbrecht/index.php).

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Als Anlage zu einer Bundestagspetition kannst du grundsätzlich alle Dokumente beifügen, die dein Anliegen unterstützen oder erläutern. Das können zum Beispiel sein: - Offizie... [mehr]

Accepted Answer

Als Anlage zu einer Bundestagspetition kannst du grundsätzlich alle Dokumente beifügen, die dein Anliegen unterstützen oder erläutern. Das können zum Beispiel sein: - Offizielle Dokumente (z. B. Urkunden, Bescheide) - Gutachten oder Stellungnahmen - Zeitungsartikel oder wissenschaftliche Quellen - Eigene Ausarbeitungen oder individuelle Schreiben Ein individuelles Schreiben, in dem du dein Anliegen weiter erläuterst oder zusätzliche Argumente darlegst, ist ausdrücklich möglich und oft sogar hilfreich. Die Anlagen sollten jedoch thematisch zur Petition passen und das Anliegen nachvollziehbar machen. Weitere Informationen findest du direkt beim [Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/petitionen).