Das Bundesverfassungsgericht wird oft als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet, weil es in bestimmten Fällen durch seine Urteile Regelungslücken schließt oder dem Gesetzgeber kon... [mehr]
Was ist die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?
AntwortDie unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte bedeutet, dass Grundrechte nicht nur im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern (vertikale Wirkung), sondern auch direkt zwischen Privatpersonen (horizontale Wirkung) gelten. In Deutschland ist die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte umstritten und wird in der Regel verneint. Stattdessen wird die mittelbare Drittwirkung anerkannt, bei der Grundrechte über die Generalklauseln des Zivilrechts (z.B. § 242 BGB, Treu und Glauben) in private Rechtsverhältnisse einfließen. Das bedeutet, dass Gerichte bei der Auslegung und Anwendung von zivilrechtlichen Normen die Grundrechte berücksichtigen müssen.
