Was ist die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

Antwort

Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte bedeutet, dass Grundrechte nicht nur im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern (vertikale Wirkung), sondern auch direkt zwischen Privatpersonen (horizontale Wirkung) gelten. In Deutschland ist die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte umstritten und wird in der Regel verneint. Stattdessen wird die mittelbare Drittwirkung anerkannt, bei der Grundrechte über die Generalklauseln des Zivilrechts (z.B. § 242 BGB, Treu und Glauben) in private Rechtsverhältnisse einfließen. Das bedeutet, dass Gerichte bei der Auslegung und Anwendung von zivilrechtlichen Normen die Grundrechte berücksichtigen müssen.

KI fragen

Verwandte Fragen

Was sind die aktuellen Menschenrechte?

Die aktuellen Menschenrechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 festgelegt. Sie gelten weltweit als grundlegende Rechte für alle Mens... [mehr]