Wie errechnet man den Streitwert RVG bei Klage auf Weiterzahlung der Rente wegen Erwerbsminderung?

Question

Wie errechnet man den Streitwert RVG bei Klage auf Weiterzahlung der Rente wegen Erwerbsminderung?

Antwort

Verwandte Fragen

Besteht Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts bei gerichtlicher Zulassung einer gegnerischen Nachbesserung?

Welcher Streitwert rechtfertigt ein Anwaltshonorar von 8000 Euro im Baurecht?

Hängt das Honorar eines Baurechtsanwalts vom Streitwert ab?

Darf ich als Rentner unentgeltlich einem Freund auf der Baustelle helfen?

Accepted Answer

Der Streitwert bei einer Klage auf Weiterzahlung der Rente wegen Erwerbsminderung wird in der Regel nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ermittelt. Hier sind die Schritte zur Berechnung: 1. **Monatliche Rente ermitteln**: Zunächst musst du die monatliche Rente, um die es in der Klage geht, feststellen. 2. **Jahresbetrag berechnen**: Multipliziere die monatliche Rente mit 12, um den Jahresbetrag zu erhalten. 3. **Streitwert festlegen**: Der Streitwert für die Klage auf Weiterzahlung der Rente wird in der Regel auf den Jahresbetrag der Rente festgesetzt. In einigen Fällen kann auch ein höherer Streitwert angesetzt werden, wenn die Rente über einen längeren Zeitraum gefordert wird. 4. **Zusätzliche Faktoren**: Berücksichtige, ob es um eine einmalige Zahlung oder um laufende Zahlungen geht, da dies den Streitwert beeinflussen kann. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Accepted Answer

Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht grundsätzlich nicht automatisch dadurch, dass du im Prozess eine Nachbesserung der Gegenseite zulässt. Im deutschen Zivilprozessrecht is... [mehr]

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Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht grundsätzlich nicht automatisch dadurch, dass du im Prozess eine Nachbesserung der Gegenseite zulässt. Im deutschen Zivilprozessrecht ist die Verzinsung in der Regel an einen Zahlungsanspruch geknüpft (§ 288 BGB für Geldschulden, § 291 BGB für Rechtshängigkeit). Wenn du beispielsweise Schadensersatz oder Rückzahlung verlangst, kann ab Rechtshängigkeit oder Verzug eine Verzinsungspflicht entstehen. Lässt du im Prozess eine Nachbesserung (z.B. im Kaufrecht oder Werkvertragsrecht) zu, bedeutet das, dass du dem Gegner die Möglichkeit gibst, den Mangel zu beseitigen, anstatt sofort auf Zahlung oder Rücktritt zu bestehen. Ein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts entsteht dadurch nicht, weil der Streitwert kein Zahlungsanspruch ist, sondern nur die Grundlage für Gerichts- und Anwaltskosten bildet. Verzinst werden können nur konkrete Geldforderungen. Wenn du also z.B. nach erfolgloser Nachbesserung Schadensersatz oder Rückzahlung verlangst, kann ab dem Zeitpunkt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit eine Verzinsungspflicht entstehen. Solange es aber nur um die Nachbesserung geht, gibt es keinen Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts. **Fazit:** Allein durch das Zulassen einer Nachbesserung entsteht kein Anspruch auf Verzinsung des Streitwerts. Verzinsung gibt es nur bei Geldforderungen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org zu § 288 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html) und [§ 291 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/291.html).

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Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das... [mehr]

Accepted Answer

Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das Baurecht gelten keine besonderen Abweichungen. Um zu berechnen, bei welchem Streitwert ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und Mehrwertsteuer) für einen Anwalt entsteht, kann man sich an der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG orientieren. Die wichtigsten Gebühren sind die Geschäftsgebühr (außergerichtlich) und die Verfahrens- sowie Terminsgebühr (gerichtlich). **Beispielrechnung (gerichtliches Verfahren, 1. Instanz):** - Verfahrensgebühr: 1,3 - Terminsgebühr: 1,2 - Einigungsgebühr (optional): 1,0 Die Gebühren werden mit dem sogenannten Gebührensatz multipliziert, der sich aus dem Streitwert ergibt (siehe [RVG-Tabelle](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html)). **Rechenbeispiel:** - Bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr laut RVG-Tabelle 1.503 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 1.503 € × 1,3 = 1.954 € - Terminsgebühr (1,2): 1.503 € × 1,2 = 1.804 € - Zusammen: 1.954 € + 1.804 € = 3.758 € - Hinzu kommen ggf. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Um auf ein Honorar von ca. 8.000 Euro (netto) zu kommen, müsste der Streitwert deutlich höher liegen. **Schätzung:** - Bei einem Streitwert von 250.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr 3.368 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 4.378 € - Terminsgebühr (1,2): 4.042 € - Zusammen: 8.420 € **Fazit:** Ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und MwSt.) entspricht nach dem RVG ungefähr einem Streitwert von **250.000 Euro** im gerichtlichen Verfahren (ohne Einigungsgebühr). **Hinweis:** Abweichungen sind möglich, z.B. bei außergerichtlicher Tätigkeit, Honorarvereinbarungen oder zusätzlichen Gebühren. Für eine exakte Berechnung empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts oder die Nutzung eines [RVG-Rechners](https://www.anwalt.de/rechner/rvg/). Weitere Informationen: - [RVG-Tabelle (Gebührentabelle)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html) - [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/)

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Ja, das Honorar eines Anwalts für Baurecht hängt in der Regel vom Streitwert ab. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsg... [mehr]

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Ja, das Honorar eines Anwalts für Baurecht hängt in der Regel vom Streitwert ab. In Deutschland richtet sich die Vergütung von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht vor, dass sich die Gebühren für viele anwaltliche Tätigkeiten – insbesondere bei gerichtlichen Verfahren – nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert genannt) berechnen. Je höher der Streitwert, desto höher sind in der Regel auch die Anwaltsgebühren. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, eine individuelle Honorarvereinbarung (z.B. Stundenhonorar oder Pauschalhonorar) mit dem Anwalt zu treffen. Das muss aber ausdrücklich vereinbart werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltschaft/gebuehren-und-honorare/).

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Deine unentgeltliche Hilfe als Rentner auf der Baustelle eines Freundes ist grundsätzlich erlaubt, solange es sich tatsächlich um Nachbarschaftshilfe oder Freundschaftsdienst handelt und kei... [mehr]

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Deine unentgeltliche Hilfe als Rentner auf der Baustelle eines Freundes ist grundsätzlich erlaubt, solange es sich tatsächlich um Nachbarschaftshilfe oder Freundschaftsdienst handelt und keine Bezahlung erfolgt. Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten: **1. Unfallversicherung:** Bei Arbeiten auf einer Baustelle besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Wenn du als Freund unentgeltlich hilfst, bist du in der Regel nicht automatisch über die Berufsgenossenschaft versichert. Es kann sinnvoll sein, dass dein Freund dich bei der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft) als Helfer anmeldet. In manchen Bundesländern ist dies sogar verpflichtend, auch bei unentgeltlicher Hilfe. Mehr Infos: [Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – Nachbarschaftshilfe](https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/nachbarschaftshilfe/index.jsp) **2. Sozialversicherung und Steuern:** Solange du keine Bezahlung erhältst, entstehen keine sozialversicherungsrechtlichen oder steuerlichen Konsequenzen. **3. Bauordnung und Schwarzarbeit:** Unentgeltliche Hilfe unter Freunden gilt nicht als Schwarzarbeit, solange keine Bezahlung erfolgt. Mehr Infos: [Zoll – Was ist Schwarzarbeit?](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Schwarzarbeit/Was-ist-Schwarzarbeit/was-ist-schwarzarbeit_node.html) **4. Haftung:** Sollte es zu einem Schaden kommen, kann es sein, dass deine private Haftpflichtversicherung nicht greift, wenn du auf einer Baustelle arbeitest. Es empfiehlt sich, dies vorab mit deiner Versicherung zu klären. **Fazit:** Du darfst als Rentner unentgeltlich auf der Baustelle deines Freundes helfen, solltest aber auf einen ausreichenden Versicherungsschutz achten. Im Zweifel empfiehlt sich eine kurze Rücksprache mit der Unfallkasse oder deiner Versicherung.

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