Welcher Straftatbestand ist erfüllt, wenn ich Drogen verkaufe, um meinen Eigenbedarf zu decken?

Question

Welcher Straftatbestand ist erfüllt, wenn ich Drogen verkaufe, um meinen Eigenbedarf zu decken?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ich gelegentlich Gebrauchtwaren über meine Webseite verkaufen?

Welche Strafe droht, wenn ich wie Walter White Drogen herstelle und vertreibe, aber die Taten in Deutschland begehe?

Darf man Kunstbilder auf die Straße malen und direkt verkaufen?

Benötigt man einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay?

Darf ich erotische Bilder im Internet verkaufen?

Accepted Answer

Wenn du Drogen verkaufst, um deinen Eigenbedarf zu decken, erfüllst du in der Regel den Straftatbestand des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln gemäß dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland. Auch wenn der Verkauf ursprünglich zur Deckung des Eigenbedarfs gedacht ist, wird der Verkauf von Drogen als strafbar angesehen. Die genauen rechtlichen Konsequenzen hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Menge der Drogen und den Umständen des Falls. Es ist ratsam, sich in solchen Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen.

Accepted Answer

Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wen... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wenn du nur gelegentlich und in kleinem Umfang privat gebrauchte Sachen verkaufst, gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. 2. **Gewerblichkeit**: Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang oder mit Gewinnerzielungsabsicht verkaufst, kann das als gewerblicher Handel eingestuft werden. Dann müsstest du ein Gewerbe anmelden und weitere rechtliche Vorgaben (z.B. Impressumspflicht, Widerrufsrecht, Steuerpflicht) beachten. 3. **Steuern**: Bei gelegentlichen Privatverkäufen fallen in der Regel keine Steuern an. Bei gewerblichem Verkauf können Umsatz- und Einkommensteuerpflichten entstehen. 4. **Rechtliche Vorgaben**: Auch bei privaten Verkäufen solltest du ein Impressum auf deiner Webseite angeben, da dies in Deutschland für fast alle Webseiten Pflicht ist. Außerdem solltest du klarstellen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/). Fazit: Gelegentliche, private Verkäufe sind erlaubt, aber bei regelmäßigem oder umfangreichem Verkauf gelten andere Regeln. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen... [mehr]

Accepted Answer

Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen rechnen. In Deutschland regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) diese Delikte. **Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge** (§ 29a, § 30, § 30a BtMG): - **Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr**: Bereits die Herstellung oder der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. - **In besonders schweren Fällen** (z. B. bandenmäßiges Handeln, bewaffnetes Handeln, große Mengen): Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 15 Jahren. - **Vermögenseinziehung**: Gewinne aus dem Drogenhandel können eingezogen werden. **Weitere Straftaten** (z. B. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, ggf. Körperverletzung oder Tötungsdelikte) können zusätzlich verfolgt und bestraft werden. **Zusammengefasst:** Wer in Deutschland wie Walter White Drogen herstellt und verkauft, muss mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen, oft im Bereich von mehreren Jahren bis zu 15 Jahren oder mehr, je nach Schwere und Umfang der Taten. Weitere Informationen findest du im [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Information. Im Einzelfall entscheidet immer das zuständige Gericht.

Accepted Answer

Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

Accepted Answer

Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

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Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur g... [mehr]

Accepted Answer

Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur gelegentlich gebrauchte Gegenstände aus deinem eigenen Haushalt verkaufst, gilt das in der Regel als Privatverkauf. Dafür benötigst du keinen Gewerbeschein. **Gewerblicher Verkauf:** Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang und mit Gewinnerzielungsabsicht Waren verkaufst (z.B. Neuware, größere Mengen, Wiederverkauf), gilt das als gewerbliche Tätigkeit. In diesem Fall bist du verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden und einen Gewerbeschein zu besitzen. **Typische Kriterien für gewerblichen Handel auf eBay sind:** - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Verkauf in größerem Umfang oder mit hoher Regelmäßigkeit - Wiederverkauf von Waren, die gezielt zum Weiterverkauf erworben wurden - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit AGB, Widerrufsbelehrung) **Fazit:** Für gelegentliche Privatverkäufe brauchst du keinen Gewerbeschein. Sobald du aber regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht handelst, ist ein Gewerbeschein erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite von [eBay](https://www.ebay.de/pages/help/sell/business-priv.html) oder bei deiner örtlichen Gewerbemeldestelle.

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Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährig... [mehr]

Accepted Answer

Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährigkeit**: Alle abgebildeten Personen müssen nachweislich volljährig sein (mindestens 18 Jahre alt). Bilder mit Minderjährigen sind strengstens verboten und strafbar. 2. **Einwilligung**: Die abgebildeten Personen müssen ausdrücklich in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder eingewilligt haben. Am besten lässt du dir dies schriftlich bestätigen (Model Release). 3. **Urheberrecht**: Du musst selbst der Urheber der Bilder sein oder die Rechte zur Verwertung besitzen. 4. **Plattformregeln**: Die jeweilige Verkaufsplattform (z.B. OnlyFans, Patreon, eigene Website) hat eigene Richtlinien, die du einhalten musst. 5. **Jugendschutz**: Die Inhalte müssen so angeboten werden, dass sie nicht für Minderjährige zugänglich sind (z.B. durch Altersverifikation). 6. **Steuerrecht**: Einnahmen aus dem Verkauf sind steuerpflichtig und müssen beim Finanzamt angegeben werden. 7. **Verbotene Inhalte**: Gewisse Darstellungen (z.B. Gewalt, Zwang, bestimmte Fetische) sind auch bei Erwachsenen verboten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung](https://www.bzga.de/) oder bei [Jugendschutz.net](https://www.jugendschutz.net/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um auf der sicheren Seite zu sein.