Kann ein gesetzlicher Betreuer eine SEPA-Überweisung stornieren oder ist das schwierig?

Question

Kann ein gesetzlicher Betreuer eine SEPA-Überweisung stornieren oder ist das schwierig?

Antwort

Verwandte Fragen

Was muss ein Berufsbetreuer tun, wenn ein einwilligungsunfähiger Betreuter in einer offenen Einrichtung diese nur mit elektronischem Code verlassen kann?

Accepted Answer

Eine SEPA-Überweisung kann grundsätzlich nicht einfach rückgängig gemacht werden, sobald sie ausgeführt und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wurde – das gilt unabhängig davon, ob die Überweisung von einer betreuten Person oder deren gesetzlichem Betreuer veranlasst wurde. **Wichtige Punkte:** - **Vor Ausführung:** Solange die Überweisung noch nicht endgültig ausgeführt wurde (z. B. im Online-Banking als "vorgemerkt" angezeigt wird), kann sie eventuell storniert werden. Das ist aber zeitlich sehr begrenzt und hängt von der Bank ab. - **Nach Ausführung:** Ist das Geld bereits auf dem Empfängerkonto, kann die Bank die Überweisung nicht mehr einfach zurückholen. In diesem Fall bleibt nur, den Empfänger um Rücküberweisung zu bitten. Die Bank kann dabei unterstützen, ist aber auf die Kooperation des Empfängers angewiesen. - **Betrugs- oder Irrtumsfälle:** Bei offensichtlichem Betrug oder einer Fehlüberweisung (z. B. falsche IBAN) sollte die Bank sofort informiert werden. In manchen Fällen kann sie versuchen, das Geld zurückzuholen, aber ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht immer. **Fazit:** Auch ein gesetzlicher Betreuer kann eine SEPA-Überweisung nach Ausführung in der Regel nicht einfach rückgängig machen. Es ist also nicht "schwer", sondern meist unmöglich, sofern das Geld bereits beim Empfänger ist. Schnelles Handeln direkt nach der Überweisung erhöht die Chancen auf eine Stornierung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/bankgeschaeft/ueberweisung-zurueckholen-so-gehts-13208).

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlass... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlassen kann. Als Berufsbetreuer bist du verpflichtet, wie folgt vorzugehen: 1. **Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen:** Jede freiheitsentziehende Maßnahme – auch das Versperren der Ausgangstür durch einen Code – bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1831 Abs. 1 BGB). Ohne diese Genehmigung ist die Maßnahme unzulässig. 2. **Antrag stellen:** Du musst beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen. Im Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen (z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung). 3. **Regelmäßige Überprüfung:** Die Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, ob sie weiterhin erforderlich ist. Auch das Gericht prüft dies im Rahmen der Genehmigung. 4. **Dokumentation:** Alle Schritte, die zur Freiheitsentziehung führen, müssen sorgfältig dokumentiert werden. 5. **Aufklärung und Information:** Du bist verpflichtet, den Betreuten – soweit möglich – und ggf. Angehörige über die Maßnahme und deren Gründe zu informieren. **Wichtig:** Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Verlassen der Einrichtung durch einen Code eine unzulässige Freiheitsentziehung und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuung/betreuung_node.html) oder bei [Betreuungsrecht.de](https://www.betreuungsrecht.de/). **Fazit:** Als Berufsbetreuer musst du umgehend die gerichtliche Genehmigung für die freiheitsentziehende Maßnahme beantragen und darfst diese ohne Genehmigung nicht dulden oder veranlassen.