Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]
Warum überwiegt der Schutz der objektiven Rechtsordnung bei einem Erdbecken?
AntwortDer Schutz der objektiven Rechtsordnung überwiegt bei einem Erdbecken, weil es sich dabei um eine bauliche Anlage handelt, die potenziell erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Sicherheit haben kann. Die objektive Rechtsordnung umfasst alle gesetzlichen Regelungen, die darauf abzielen, das Gemeinwohl zu schützen und Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern. Bei der Errichtung und dem Betrieb eines Erdbeckens müssen daher zahlreiche Vorschriften beachtet werden, wie z.B. Bauvorschriften, Umweltgesetze und Sicherheitsbestimmungen. Diese Vorschriften dienen dazu, Risiken wie Bodenverschmutzung, Grundwasserverunreinigung oder Einsturzgefahren zu minimieren. Durch die Einhaltung dieser Regelungen wird sichergestellt, dass die Interessen der Allgemeinheit und der Schutz der Umwelt gewahrt bleiben, was letztlich den Vorrang der objektiven Rechtsordnung begründet.
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Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?
Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]
