Nein, das stimmt so nicht. Die Polizei kann und muss bereits eingreifen, bevor ein Stalker gewalttätig wird oder ins Haus eindringt. In Deutschland ist Stalking („Nachstellung“) nach... [mehr]
Schutz des Verfassungsgerichts – was soll sichergestellt werden?
AntwortDer Schutz des Verfassungsgerichts soll sicherstellen, dass die Verfassung eines Landes gewahrt bleibt und die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dies umfasst mehrere Aspekte: 1. **Unabhängigkeit**: Das Verfassungsgericht muss unabhängig von politischen Einflüssen agieren können, um objektive Entscheidungen zu treffen. 2. **Rechtsstaatlichkeit**: Es soll die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung überwachen, um sicherzustellen, dass alle staatlichen Organe im Rahmen der Verfassung handeln. 3. **Schutz der Grundrechte**: Das Gericht hat die Aufgabe, die Grundrechte der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass diese nicht verletzt werden. 4. **Konfliktlösung**: Es dient als Schlichtungsinstanz bei Konflikten zwischen verschiedenen Staatsorganen oder zwischen Bürgern und dem Staat. 5. **Verfassungsänderungen**: Das Verfassungsgericht kann auch die Rechtmäßigkeit von Verfassungsänderungen überprüfen, um sicherzustellen, dass grundlegende Prinzipien nicht untergraben werden. Durch diese Maßnahmen wird die Stabilität und Integrität des Rechtssystems gefördert und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen gestärkt.
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Was ist höher zu bewerten: Schutz des Privatgrundstücks oder Persönlichkeitsrechte Dritter?
Die Bewertung, ob der Schutz des Privatgrundstücks oder die Persönlichkeitsrechte Dritter höher zu gewichten sind, hängt vom konkreten Einzelfall und der jeweiligen rechtlichen Sit... [mehr]
