Welcher Paragraph des SchfHwG regelt Abnahmen?

Question

Welcher Paragraph des SchfHwG regelt Abnahmen?

Antwort

Verwandte Fragen

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

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Das SchfHwG (Schiffssicherheitsgesetz) regelt die Sicherheit von Schiffen. Für die Abnahme von Schiffen ist insbesondere § 9 des SchfHwG relevant. Dieser Paragraph behandelt die Abnahme von Schiffen und die Ausstellung von Sicherheitszeugnissen. Für detaillierte Informationen kannst du den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt oder auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz nachlesen: [Schiffssicherheitsgesetz (SchfHwG)](https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.