Warum sind Sanktionen nicht von § 263 StGB erfasst?

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Warum sind Sanktionen nicht von § 263 StGB erfasst?

Antwort

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Wann verjähren Betrug und arglistige Täuschung?

Kann ich eine Anzeige wegen Betrug und Wucher bei der Polizei per E-Mail erstatten?

Welches Rechtsgut schützt § 323c StGB?

Accepted Answer

Sanktionen sind nicht von § 263 StGB (Betrug) erfasst, weil dieser Paragraph spezifisch auf die Täuschungshandlung abzielt, die darauf gerichtet ist, einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten, um dadurch einen Vermögensschaden zu verursachen. Sanktionen hingegen sind Maßnahmen, die von staatlichen oder internationalen Institutionen verhängt werden, um bestimmte Verhaltensweisen zu bestrafen oder zu verhindern. Sie basieren auf rechtlichen oder politischen Entscheidungen und nicht auf Täuschungshandlungen. § 263 StGB erfordert eine Täuschung über Tatsachen, die zu einem Irrtum und infolgedessen zu einem Vermögensschaden führt. Sanktionen hingegen sind rechtliche Maßnahmen, die auf der Grundlage von Gesetzen oder internationalen Vereinbarungen verhängt werden und nicht auf einer Täuschung beruhen. Daher fallen sie nicht unter den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB.

Accepted Answer

Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263 StGB):** Die Verjährungsfrist beträgt in Deutschland grundsätzlich **5 Jahre** (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB). **2. Zivilrechtliche Ansprüche wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB):** Hier gilt eine besondere Verjährungsregel: Der Anspruch auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss **innerhalb eines Jahres** ab Entdeckung der Täuschung geltend gemacht werden (§ 124 BGB). Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung verjähren in der Regel **drei Jahre** ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 195, § 199 BGB), spätestens aber nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. **Wichtig:** Die genauen Fristen können im Einzelfall abweichen, z.B. bei Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung. Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) und im [Strafgesetzbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html).

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Ob du eine Anzeige wegen Betrug und Wucher per E-Mail bei der Polizei erstatten kannst, hängt vom Bundesland ab. In vielen Bundesländern in Deutschland ist es möglich, Anzeigen online &... [mehr]

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Ob du eine Anzeige wegen Betrug und Wucher per E-Mail bei der Polizei erstatten kannst, hängt vom Bundesland ab. In vielen Bundesländern in Deutschland ist es möglich, Anzeigen online über spezielle Internetwachen zu erstatten. Eine einfache E-Mail an die Polizei reicht in der Regel jedoch nicht aus, da die Polizei strukturierte Angaben benötigt. Hier sind die üblichen Wege: 1. **Online-Wache:** Viele Bundesländer bieten eine Online-Wache an, über die du Anzeigen direkt online erstatten kannst. Eine Übersicht findest du hier: [Polizei Onlinewachen Deutschland](https://www.polizei.de/DE/Service/Onlinewache/onlinewache_node.html). 2. **Persönlich oder telefonisch:** Du kannst auch direkt zur nächsten Polizeidienststelle gehen oder dort anrufen. 3. **Per E-Mail:** Eine formlose Anzeige per E-Mail ist meist nicht vorgesehen und kann dazu führen, dass deine Anzeige nicht bearbeitet wird oder Nachfragen entstehen. **Empfehlung:** Nutze die Online-Wache deines Bundeslandes oder gehe direkt zur Polizei. So stellst du sicher, dass deine Anzeige korrekt aufgenommen wird.

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§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konk... [mehr]

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§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konkret geht es darum, dass Menschen in akuten Notfällen (z. B. bei Unfällen, Gefahr oder Not) verpflichtet sind, Hilfe zu leisten, soweit dies zumutbar und ohne erhebliche eigene Gefahr möglich ist. Der Schutzbereich umfasst dabei vor allem: - **Leib und Leben** von Menschen, die sich in einer Notlage befinden, - das allgemeine Interesse der Gesellschaft an gegenseitiger Hilfe und Unterstützung in Notfällen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen in Not allein gelassen werden und dadurch Schaden erleiden, obwohl Hilfe möglich und zumutbar wäre. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html)