Warum sind Sanktionen nicht von § 263 StGB erfasst?

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Warum sind Sanktionen nicht von § 263 StGB erfasst?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es strafbar, Erbmasse absichtlich verschwinden zu lassen, um andere Erben zu benachteiligen?

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Welche Konsequenzen drohen, wenn man wie Marsalek Milliarden Euro vom deutschen Staat ergaunert und sich nach Russland absetzt?

Accepted Answer

Sanktionen sind nicht von § 263 StGB (Betrug) erfasst, weil dieser Paragraph spezifisch auf die Täuschungshandlung abzielt, die darauf gerichtet ist, einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten, um dadurch einen Vermögensschaden zu verursachen. Sanktionen hingegen sind Maßnahmen, die von staatlichen oder internationalen Institutionen verhängt werden, um bestimmte Verhaltensweisen zu bestrafen oder zu verhindern. Sie basieren auf rechtlichen oder politischen Entscheidungen und nicht auf Täuschungshandlungen. § 263 StGB erfordert eine Täuschung über Tatsachen, die zu einem Irrtum und infolgedessen zu einem Vermögensschaden führt. Sanktionen hingegen sind rechtliche Maßnahmen, die auf der Grundlage von Gesetzen oder internationalen Vereinbarungen verhängt werden und nicht auf einer Täuschung beruhen. Daher fallen sie nicht unter den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB.

Accepted Answer

Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erb... [mehr]

Accepted Answer

Das absichtliche „Verschwindenlassen“ von Erbmasse, um andere Erben zu benachteiligen, ist rechtlich problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. In Deutschland regelt das Erbrecht, wie Nachlässe verteilt werden. Wer als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter absichtlich Vermögenswerte beiseiteschafft, begeht unter Umständen eine Straftat, zum Beispiel Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Betrug (§ 263 StGB). Zudem gibt es im Erbrecht sogenannte Auskunfts- und Herausgabepflichten (§§ 2027 ff. BGB). Wer Erbmasse verheimlicht oder entzieht, kann von den anderen Erben auf Auskunft und Herausgabe verklagt werden. Auch Schenkungen, die der Erblasser kurz vor seinem Tod gemacht hat, können unter bestimmten Umständen zurückgefordert werden (Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB). Fazit: Das absichtliche Verstecken oder Entziehen von Erbmasse ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich riskant und kann strafrechtliche sowie zivilrechtliche Folgen haben. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Das Ergaunern von Milliarden Euro vom deutschen Staat ist eine schwere Straftat, unabhängig davon, wohin du dich danach absetzt. Solche Taten werden als Betrug, Untreue oder sogar als organisiert... [mehr]

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Das Ergaunern von Milliarden Euro vom deutschen Staat ist eine schwere Straftat, unabhängig davon, wohin du dich danach absetzt. Solche Taten werden als Betrug, Untreue oder sogar als organisierte Kriminalität verfolgt und können mit sehr hohen Freiheitsstrafen geahndet werden. Wenn du dich nach Russland absetzen würdest, könnte das die Strafverfolgung erschweren, da Russland in der Regel keine eigenen Staatsbürger ausliefert und auch bei ausländischen Verdächtigen oft nicht mit westlichen Behörden kooperiert. Allerdings bedeutet das nicht, dass du "sicher" wärst oder dass es "nicht schlimm" wäre: 1. **Strafverfolgung:** Du würdest international gesucht werden (z.B. durch Interpol). Reisen in viele Länder wären riskant, da du dort festgenommen und ausgeliefert werden könntest. 2. **Vermögenssperren:** Dein Vermögen könnte eingefroren werden, und du hättest Schwierigkeiten, legal auf Gelder zuzugreifen. 3. **Leben im Exil:** Ein Leben auf der Flucht ist meist mit erheblichen Einschränkungen, Unsicherheiten und sozialer Isolation verbunden. 4. **Moralische und gesellschaftliche Folgen:** Solche Taten schaden dem Gemeinwohl massiv und werden gesellschaftlich stark verurteilt. Zusammengefasst: Auch wenn eine Flucht nach Russland die Strafverfolgung erschweren kann, bleibt die Tat schwerwiegend und mit erheblichen persönlichen, rechtlichen und moralischen Konsequenzen verbunden.