Nein. Ein Urteil hat die Zweitwohnsteuer nicht generell abgeschafft. Zahlen musst du sie weiterhin grundsätzlich dann, wenn deine Gemeinde eine wirksame Satzung hat und dein Fall darunter fä...
Sind Richter verpflichtet, innerhalb bestimmter Zeit ein Urteil zu sprechen?
Antwort vomJa, RichterInnen sind verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist ein Urteil zu sprechen. In Deutschland gibt es keine festgelegte gesetzliche Frist, innerhalb derer ein Urteil ergehen muss. Allerdings sieht das Grundgesetz in Artikel 19 Absatz 4 vor, dass jeder Bürger das Recht auf effektiven Rechtsschutz hat, was auch eine zügige Bearbeitung von Gerichtsverfahren einschließt. Zudem können überlange Verfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. In der Praxis hängt die Dauer eines Verfahrens von der Komplexität des Falles und der Arbeitsbelastung des Gerichts ab.
