Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Die Rechtsquellen der Europäischen Union (EU) lassen sich in mehrere Kategorien unterteilen: 1. **Primärrecht**: Dies sind die grundlegenden Verträge, die die EU und ihre Institutionen regeln. Beispiele sind: - Vertrag über die Europäische Union (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 2. **Sekundärrecht**: Dies umfasst die von den EU-Institutionen erlassenen Rechtsakte. Dazu gehören: - Verordnungen: Diese sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Beispiel: Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Datenschutz (DSGVO). - Richtlinien: Diese müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Beispiel: Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe. - Beschlüsse: Diese sind verbindlich für die Adressaten, z.B. ein Mitgliedstaat oder ein Unternehmen. Beispiel: Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen. 3. **Völkerrechtliche Verträge**: Verträge, die die EU mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen abschließt. Beispiel: das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). 4. **Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)**: Die Urteile des EuGH tragen zur Auslegung und Anwendung des EU-Rechts bei und sind für die Mitgliedstaaten und Institutionen bindend. 5. **Allgemeine Rechtsgrundsätze**: Diese umfassen Prinzipien, die aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten abgeleitet sind, wie z.B. das Verbot der Diskriminierung oder das Recht auf ein faires Verfahren. Diese Rechtsquellen bilden das rechtliche Fundament der EU und sind entscheidend für die Funktionsweise und Integration der Mitgliedstaaten.
Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]