Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meis... [mehr]
Die Rechtsquellen der Europäischen Union (EU) lassen sich in mehrere Kategorien unterteilen: 1. **Primärrecht**: Dies sind die grundlegenden Verträge, die die EU und ihre Institutionen regeln. Beispiele sind: - Vertrag über die Europäische Union (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 2. **Sekundärrecht**: Dies umfasst die von den EU-Institutionen erlassenen Rechtsakte. Dazu gehören: - Verordnungen: Diese sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Beispiel: Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Datenschutz (DSGVO). - Richtlinien: Diese müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Beispiel: Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe. - Beschlüsse: Diese sind verbindlich für die Adressaten, z.B. ein Mitgliedstaat oder ein Unternehmen. Beispiel: Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen. 3. **Völkerrechtliche Verträge**: Verträge, die die EU mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen abschließt. Beispiel: das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). 4. **Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)**: Die Urteile des EuGH tragen zur Auslegung und Anwendung des EU-Rechts bei und sind für die Mitgliedstaaten und Institutionen bindend. 5. **Allgemeine Rechtsgrundsätze**: Diese umfassen Prinzipien, die aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten abgeleitet sind, wie z.B. das Verbot der Diskriminierung oder das Recht auf ein faires Verfahren. Diese Rechtsquellen bilden das rechtliche Fundament der EU und sind entscheidend für die Funktionsweise und Integration der Mitgliedstaaten.
Die EU-KI-Verordnung (AI Act) ist am 13. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt 20 Tage später, also am 2. Juli 2024, offiziell in Kraft. Die meis... [mehr]
Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von K&uu... [mehr]
Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]