Besteht in Brandenburg ein Anspruch auf einen Wasseranschluss?

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Besteht in Brandenburg ein Anspruch auf einen Wasseranschluss?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Zuständigkeit hat die Kriminalpolizei Brandenburg bei einfachen Delikten wie Diebstahl und Einbruch?

Was sind Leistungs- und Gestaltungsrechte?

Accepted Answer

In Brandenburg gibt es kein allgemeines, einklagbares „Recht auf einen Wasseranschluss“ für jede einzelne Person oder jedes Grundstück. Allerdings regelt das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) sowie die jeweilige Satzung des örtlichen Wasserversorgers die Versorgung mit Trinkwasser. Grundsätzlich sind die Gemeinden in Brandenburg verpflichtet, im Rahmen der Daseinsvorsorge die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen (§ 50 BbgWG: „Die Gemeinden haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen.“). Das bedeutet, dass in der Regel bebaute Grundstücke innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (also im Innenbereich) einen Anspruch auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung haben, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Für Grundstücke im Außenbereich (außerhalb geschlossener Ortschaften) besteht kein genereller Anspruch auf einen Wasseranschluss. Hier kann die Gemeinde oder der Wasserversorger den Anschluss ablehnen, wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre. Die genauen Bedingungen und das Verfahren regelt die Satzung des jeweiligen Wasserversorgers oder Zweckverbandes. Dort ist auch festgelegt, wie ein Antrag auf Anschluss zu stellen ist und unter welchen Voraussetzungen er abgelehnt werden kann. **Fazit:** Ein Recht auf einen Wasseranschluss besteht in Brandenburg grundsätzlich für bebaute Grundstücke im Innenbereich, sofern keine unzumutbaren technischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen. Im Außenbereich gibt es keinen generellen Anspruch. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg](https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/), beim [Landesamt für Umwelt Brandenburg](https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/) oder bei deinem örtlichen Wasserversorger.

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In Brandenburg ist die Kriminalpolizei grundsätzlich für die Bearbeitung von Straftaten zuständig, bei denen ein besonderer Ermittlungsaufwand, spezielle Fachkenntnisse oder kriminaltec... [mehr]

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In Brandenburg ist die Kriminalpolizei grundsätzlich für die Bearbeitung von Straftaten zuständig, bei denen ein besonderer Ermittlungsaufwand, spezielle Fachkenntnisse oder kriminaltechnische Maßnahmen erforderlich sind. Bei einfachen Kriminalitätsformen wie Diebstahl und Einbruch übernimmt jedoch in der Regel zunächst der polizeiliche Einzeldienst (Schutzpolizei) die Aufnahme und Bearbeitung der Fälle. Die Kriminalpolizei wird in Brandenburg meist dann tätig, wenn: - es sich um schwerwiegende oder besonders gelagerte Fälle handelt (z. B. Serien, erheblicher Schaden, besondere Tatbegehungsweise), - ein Anfangsverdacht auf organisierte Kriminalität besteht, - spezielle Ermittlungsmaßnahmen oder kriminaltechnische Untersuchungen notwendig sind. Bei einfachen Diebstählen oder Einbrüchen ohne besondere Umstände bleibt die Bearbeitung häufig bei der Schutzpolizei. Die Kriminalpolizei kann jedoch unterstützend hinzugezogen werden, etwa bei der Spurensicherung oder wenn sich im Verlauf der Ermittlungen Hinweise auf eine größere Tätergruppe oder eine Serie ergeben. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Polizei Brandenburg: https://polizei.brandenburg.de/

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Leistungsrechte und Gestaltungsrechte sind juristische Begriffe, die vor allem im Zivilrecht eine Rolle spielen. **Leistungsrechte** Leistungsrechte sind Ansprüche, die darauf gerichtet sind,... [mehr]

Accepted Answer

Leistungsrechte und Gestaltungsrechte sind juristische Begriffe, die vor allem im Zivilrecht eine Rolle spielen. **Leistungsrechte** Leistungsrechte sind Ansprüche, die darauf gerichtet sind, dass eine andere Person etwas tut, unterlässt oder duldet. Das klassische Beispiel ist der Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises oder die Lieferung einer Ware. Leistungsrechte sind also auf eine konkrete Handlung oder Unterlassung des Schuldners gerichtet. **Gestaltungsrechte** Gestaltungsrechte sind Rechte, durch deren Ausübung ein Rechtsverhältnis einseitig verändert, begründet oder beendet werden kann. Das bedeutet, dass eine Person durch eine einseitige Erklärung eine rechtliche Veränderung herbeiführen kann, ohne dass die andere Partei zustimmen muss. Beispiele sind das Kündigungsrecht, das Rücktrittsrecht oder das Anfechtungsrecht. **Zusammengefasst:** - **Leistungsrechte:** Anspruch auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen. - **Gestaltungsrechte:** Einseitige Veränderung eines Rechtsverhältnisses durch Ausübung des Rechts. Weitere Informationen findest du z.B. im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).