Wie gilt die Räum- und Streupflicht bei Grundstücken ohne Bürgersteig?

Question

Wie gilt die Räum- und Streupflicht bei Grundstücken ohne Bürgersteig?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann ich legal verhindern, dass Fahrräder auf dem Bürgersteig vor meinem Haus fahren?

Accepted Answer

Wenn vor einem Grundstück kein Bürgersteig vorhanden ist, gilt die Räum- und Streupflicht in der Regel für den Bereich, der üblicherweise als Gehweg genutzt wird oder genutzt werden könnte. In vielen Kommunen wird dann ein Streifen am Fahrbahnrand (meist 1 bis 1,5 Meter breit) als Ersatz-Gehweg betrachtet, der von den Anliegern geräumt und gestreut werden muss. Die genaue Regelung kann jedoch je nach Gemeinde oder Stadt unterschiedlich sein, da die Räum- und Streupflicht durch die örtlichen Straßenreinigungssatzungen festgelegt wird. Oftmals ist dort geregelt, dass auch ohne expliziten Gehweg ein sicherer Streifen für Fußgänger freizuhalten ist. Wichtig ist: - Die Pflicht besteht meist werktags ab 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr bis abends (meist 20 Uhr). - Der zu räumende Bereich muss so breit sein, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (ca. 1 bis 1,5 Meter). - Bei Unsicherheiten empfiehlt sich ein Blick in die örtliche Straßenreinigungssatzung oder eine Nachfrage beim zuständigen Ordnungsamt. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten vieler Städte, z.B. [Stadt Köln – Winterdienst](https://www.stadt-koeln.de/artikel/06713/index.html) oder [Stadt München – Räum- und Streupflicht](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verkehr/Strassenreinigung/Winterdienst.html).

Accepted Answer

In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (&... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (§ 2 Abs. 1 und 5 StVO). Als Anwohner*in hast du jedoch keine direkte Befugnis, den Gehweg selbstständig zu sperren oder bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Folgende legale Möglichkeiten hast du: 1. **Hinweis an die Stadt oder Gemeinde:** Melde das Problem beim Ordnungsamt oder der zuständigen Straßenverkehrsbehörde deiner Stadt oder Gemeinde. Diese können gezielte Kontrollen durchführen oder prüfen, ob zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen sinnvoll sind. 2. **Ansprechen der Radfahrenden:** Du kannst freundlich auf das Verbot hinweisen, wenn du jemanden siehst, der unerlaubt auf dem Gehweg fährt. Eine rechtliche Handhabe hast du als Privatperson aber nicht. 3. **Bauliche Maßnahmen:** Eigene bauliche Veränderungen (z. B. Poller, Blumenkübel, Schilder) auf dem Gehweg sind nicht erlaubt, da der Gehweg öffentliches Eigentum ist. Solche Maßnahmen dürfen nur von der Kommune nach Prüfung und Genehmigung umgesetzt werden. 4. **Nachbarschaftliche Initiativen:** Gemeinsam mit anderen Anwohner*innen kannst du dich an die Stadt wenden, um auf das Problem aufmerksam zu machen und ggf. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder bauliche Veränderungen anzuregen. **Wichtig:** Selbstjustiz, das Aufstellen von Hindernissen oder das eigenmächtige Anbringen von Schildern ist nicht erlaubt und kann rechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADFC](https://www.adfc.de/artikel/wo-du-radfahren-darfst-und-wo-nicht) oder auf den Seiten deiner Stadtverwaltung.