Gibt es ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren?

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Gibt es ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren?

Antwort

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Wie gliedert man eine Haftanregung?

Was ist ein Beispiel für eine symbolische Vereinbarung?

Accepted Answer

Ja, ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren ist der Fall von Michael Cohen, dem ehemaligen Anwalt von Donald Trump. Cohen bekannte sich im August 2018 schuldig zu mehreren Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, Bankbetrug und Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Im Rahmen seines Deals mit den Staatsanwälten stimmte er zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und Informationen über seine eigenen und Trumps Aktivitäten zu liefern. Im Gegenzug erhielt er eine reduzierte Strafe.

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Eine Haftanregung ist ein formelles Schreiben, mit dem beispielsweise die Polizei oder eine Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht die Anordnung von Untersuchungshaft oder einer anderen frei... [mehr]

Accepted Answer

Eine Haftanregung ist ein formelles Schreiben, mit dem beispielsweise die Polizei oder eine Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht die Anordnung von Untersuchungshaft oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme anregt. Die Gliederung einer Haftanregung orientiert sich an den rechtlichen Anforderungen und dem Sachverhalt. Typischerweise umfasst sie folgende Bestandteile: 1. **Kopfzeile** - Absender (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft) - Empfänger (zuständiges Gericht) - Aktenzeichen - Datum 2. **Betreff** - „Haftanregung gegen [Name des Beschuldigten] wegen [Tatvorwurf]“ 3. **Sachverhalt** - Kurze, präzise Schilderung des Tathergangs - Angaben zu Tatzeit, Tatort, Beteiligten und Beweismitteln 4. **Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten** - Name, Geburtsdatum, Wohnort, Beruf, ggf. Vorstrafen - Angaben zu Fluchtgefahr, Wohnsitz, familiären Bindungen etc. 5. **Rechtliche Würdigung** - Darstellung des Tatvorwurfs (z.B. Diebstahl, § 242 StGB) - Begründung, warum ein Haftgrund vorliegt (z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr gemäß § 112 StPO) 6. **Beweismittel** - Auflistung der wichtigsten Beweismittel (Zeugen, Urkunden, Sachbeweise) 7. **Antrag/Anregung** - Formulierung der Anregung, Haftbefehl zu erlassen - Ggf. Vorschlag zu Art und Umfang der Haft 8. **Unterschrift und Dienstsiegel** - Name und Dienststellung des Anregenden - Unterschrift und ggf. Stempel **Beispielhafte Gliederung:** 1. Kopfzeile 2. Betreff 3. Sachverhalt 4. Persönliche Verhältnisse 5. Rechtliche Würdigung 6. Beweismittel 7. Antrag/Anregung 8. Unterschrift Diese Gliederung kann je nach Bundesland oder Behörde leicht variieren, orientiert sich aber immer an den oben genannten Punkten.

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Absprache oder ein Vertrag, der vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Durchsetzung basiert. Sie dient oft dazu, e... [mehr]

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Absprache oder ein Vertrag, der vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Durchsetzung basiert. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen guten Willen zu dokumentieren, ohne dass daraus zwingende rechtliche Verpflichtungen entstehen. **Beispiel für eine symbolische Vereinbarung:** --- **Symbolische Vereinbarung zwischen den Abteilungen Marketing und Vertrieb** Die Abteilungen Marketing und Vertrieb der Muster GmbH erklären hiermit symbolisch, dass sie künftig enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Erreichung der Unternehmensziele unterstützen werden. Beide Abteilungen verpflichten sich, regelmäßig Informationen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Diese Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sondern dient als Ausdruck des gemeinsamen Willens zur Zusammenarbeit. Ort, Datum Unterschrift Marketing Unterschrift Vertrieb --- Solche Vereinbarungen werden häufig bei Partnerschaften, Kooperationen oder auch im Rahmen von Friedens- oder Freundschaftsabkommen zwischen Organisationen oder Staaten genutzt, um ein Zeichen zu setzen.