Gibt es ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren?

Question

Gibt es ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch ist die Geldauflage bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen unterschlagener Sozialabgaben in Höhe von 48.000€?

Kann sich ein Chef im Strafverfahren darauf berufen, die Tatbestandsvoraussetzungen beim Vorenthalten von Sozialabgaben im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt zu haben?

Accepted Answer

Ja, ein prominentes Beispiel für einen Deal im Strafverfahren ist der Fall von Michael Cohen, dem ehemaligen Anwalt von Donald Trump. Cohen bekannte sich im August 2018 schuldig zu mehreren Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, Bankbetrug und Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Im Rahmen seines Deals mit den Staatsanwälten stimmte er zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und Informationen über seine eigenen und Trumps Aktivitäten zu liefern. Im Gegenzug erhielt er eine reduzierte Strafe.

Accepted Answer

Die Höhe einer Geldauflage im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) bei unterschlagenen Sozialabgaben in Höhe von 48.000 € hängt von versch... [mehr]

Accepted Answer

Die Höhe einer Geldauflage im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) bei unterschlagenen Sozialabgaben in Höhe von 48.000 € hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es gibt keinen festen Prozentsatz oder eine gesetzlich vorgeschriebene Berechnungsformel. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts und orientiert sich an: - der Höhe des Schadens (hier: 48.000 €), - dem Einkommen und den Vermögensverhältnissen des Beschuldigten, - dem Grad des Verschuldens, - einer etwaigen Schadenswiedergutmachung (z. B. Nachzahlung der Sozialabgaben), - den Umständen des Einzelfalls. In der Praxis wird häufig verlangt, dass der entstandene Schaden (also die unterschlagenen Sozialabgaben) vollständig beglichen wird. Zusätzlich kann eine Geldauflage verhängt werden, die sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten orientiert. Diese kann – je nach Fall – einige Tausend bis mehrere Zehntausend Euro betragen. **Beispielhafte Orientierung:** - Bei einem Schaden von 48.000 € wird in der Regel erwartet, dass dieser Betrag nachgezahlt wird. - Die zusätzliche Geldauflage kann – je nach Schwere des Falls und den persönlichen Verhältnissen – zwischen wenigen Tausend und bis zu 10.000 € oder mehr liegen. **Wichtig:** Die genaue Höhe kann nur im konkreten Einzelfall durch die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgelegt werden. Es empfiehlt sich, einen Fachanwalt für Strafrecht oder Steuerrecht zu konsultieren, um eine realistische Einschätzung für den individuellen Fall zu erhalten. Weitere Informationen zu § 153a StPO findest du z. B. [hier](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber (z.B. der "Chef") Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) vom Lohn der Arbeitnehmer einbehält, diese aber nicht an... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber (z.B. der "Chef") Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) vom Lohn der Arbeitnehmer einbehält, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich um eine Straftat nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Im Strafverfahren wird geprüft, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266a StGB erfüllt sind. Das bedeutet, das Gericht oder die Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Arbeitgeber vorsätzlich die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat. Dies ist ein eigenständiger Straftatbestand und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Zusammengefasst: Wenn der Chef im Zwangsvollstreckungsverfahren angibt, Gelder als Sozialabgaben einbehalten, aber nicht abgeführt zu haben, kann dies ein Strafverfahren nach § 266a StGB nach sich ziehen. Im Strafverfahren wird dann geprüft, ob der Tatbestand erfüllt ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung](https://www.dguv.de/de/versicherung/sozialversicherung/sozialversicherungsbetrug/index.jsp) oder im [Gesetzestext zu § 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).