Sind politische Streiks in Deutschland erlaubt?

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Politische Streiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Nach der herrschenden Rechtsauffassung und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind nur sogenannte Arbeitskämpfe zulässig, die sich auf tarifliche Ziele beziehen, also z. B. Lohn- oder Arbeitszeitforderungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Streiks, die ausschließlich politische Ziele verfolgen (z. B. Gesetzesänderungen oder politische Reformen), sind in Deutschland verboten. Das bedeutet: Arbeitnehmer dürfen nicht streiken, um politische Forderungen durchzusetzen. Solche Streiks wären rechtswidrig und könnten arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder Kündigungen nach sich ziehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b2e2e2e2-2b2b-11e9-9e3a-52540088cada) oder im [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

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