Ein Rentner hat in Deutschland nicht „Sonderrechte“, sondern vor allem konkrete Ansprüche auf Rente, Krankenversicherung, soziale Absicherung und Schutz vor Benachteiligung im Alter....
Sind politische Streiks in Deutschland erlaubt?
Antwort vomPolitische Streiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Nach der herrschenden Rechtsauffassung und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind nur sogenannte Arbeitskämpfe zulässig, die sich auf tarifliche Ziele beziehen, also z. B. Lohn- oder Arbeitszeitforderungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Streiks, die ausschließlich politische Ziele verfolgen (z. B. Gesetzesänderungen oder politische Reformen), sind in Deutschland verboten. Das bedeutet: Arbeitnehmer dürfen nicht streiken, um politische Forderungen durchzusetzen. Solche Streiks wären rechtswidrig und könnten arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder Kündigungen nach sich ziehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/themen/++co++b2e2e2e2-2b2b-11e9-9e3a-52540088cada) oder im [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).
Verwandte Fragen
Wird man durch Geburt in Deutschland automatisch deutscher Staatsbürger?
Nein. Wer in Deutschland geboren wird, ist nicht automatisch deutscher Staatsbürger; entscheidend ist vor allem die Staatsangehörigkeit oder der Aufenthaltsstatus der Eltern. In Deutschland...
Wem steht in Deutschland Kindergeld zu?
Kindergeld steht in Deutschland vor allem Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern zu, wenn sie mit dem Kind in Deutschland, der EU/EWR oder der Schweiz leben oder in Deutschland unbeschränkt steuerpfli...
Gibt es in Deutschland für bestimmte Personen spezielle Impfpflichten?
Ja – aber nicht allgemein für alle, sondern praktisch nur in klar abgegrenzten Bereichen. Die wichtigste echte gesetzliche Impfpflicht in Deutschland betrifft heute den Masernschutz fü...
