Darf in Deutschland ein PKW ohne Vertrag von privat an privat verkauft werden?

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Darf in Deutschland ein PKW ohne Vertrag von privat an privat verkauft werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ich gelegentlich Gebrauchtwaren über meine Webseite verkaufen?

Was ist eine Abtretung?

Was bedeutet Abtretungsfrist?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Haben 'Addendum' und 'Amendment' die gleiche Bedeutung?

Darf man Kunstbilder auf die Straße malen und direkt verkaufen?

Benötigt man einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay?

Darf ich erotische Bilder im Internet verkaufen?

Accepted Answer

Ja, in Deutschland kann ein PKW auch ohne schriftlichen Vertrag von Privat an Privat verkauft werden. Ein mündlicher Vertrag ist rechtlich bindend, allerdings ist es aus Beweisgründen immer ratsam, einen schriftlichen Kaufvertrag zu erstellen. Ein schriftlicher Vertrag hilft, Missverständnisse zu vermeiden und bietet eine klare Dokumentation der Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer.

Accepted Answer

Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wen... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du darfst grundsätzlich ab und zu gebrauchte Gegenstände über deine eigene Webseite verkaufen. Es gibt jedoch einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Gelegentlicher Verkauf**: Wenn du nur gelegentlich und in kleinem Umfang privat gebrauchte Sachen verkaufst, gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. 2. **Gewerblichkeit**: Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang oder mit Gewinnerzielungsabsicht verkaufst, kann das als gewerblicher Handel eingestuft werden. Dann müsstest du ein Gewerbe anmelden und weitere rechtliche Vorgaben (z.B. Impressumspflicht, Widerrufsrecht, Steuerpflicht) beachten. 3. **Steuern**: Bei gelegentlichen Privatverkäufen fallen in der Regel keine Steuern an. Bei gewerblichem Verkauf können Umsatz- und Einkommensteuerpflichten entstehen. 4. **Rechtliche Vorgaben**: Auch bei privaten Verkäufen solltest du ein Impressum auf deiner Webseite angeben, da dies in Deutschland für fast alle Webseiten Pflicht ist. Außerdem solltest du klarstellen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/). Fazit: Gelegentliche, private Verkäufe sind erlaubt, aber bei regelmäßigem oder umfangreichem Verkauf gelten andere Regeln. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

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Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (... [mehr]

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„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (Plural: Addenda) bezeichnet eine Ergänzung zu einem bestehenden Dokument oder Vertrag. Es handelt sich um zusätzliche Informationen, Bedingungen oder Klauseln, die dem ursprünglichen Dokument hinzugefügt werden, ohne den bestehenden Text zu verändern. Ein Addendum erweitert also den Vertrag. - **Amendment** bedeutet Änderung oder Modifikation. Ein Amendment ändert, ersetzt oder streicht bestimmte Teile des bestehenden Dokuments oder Vertrags. Es handelt sich also um eine Anpassung des bereits bestehenden Inhalts. **Zusammengefasst:** Ein Addendum fügt etwas hinzu, ein Amendment ändert etwas Bestehendes. Die Begriffe sind also nicht gleichbedeutend, sondern unterscheiden sich in ihrer Funktion.

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

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Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur g... [mehr]

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Ob du einen Gewerbeschein für den Verkauf bei eBay benötigst, hängt davon ab, ob du als Privatperson oder als gewerblicher Verkäufer auftrittst. **Privatverkauf:** Wenn du nur gelegentlich gebrauchte Gegenstände aus deinem eigenen Haushalt verkaufst, gilt das in der Regel als Privatverkauf. Dafür benötigst du keinen Gewerbeschein. **Gewerblicher Verkauf:** Wenn du regelmäßig, in größerem Umfang und mit Gewinnerzielungsabsicht Waren verkaufst (z.B. Neuware, größere Mengen, Wiederverkauf), gilt das als gewerbliche Tätigkeit. In diesem Fall bist du verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden und einen Gewerbeschein zu besitzen. **Typische Kriterien für gewerblichen Handel auf eBay sind:** - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Verkauf in größerem Umfang oder mit hoher Regelmäßigkeit - Wiederverkauf von Waren, die gezielt zum Weiterverkauf erworben wurden - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit AGB, Widerrufsbelehrung) **Fazit:** Für gelegentliche Privatverkäufe brauchst du keinen Gewerbeschein. Sobald du aber regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht handelst, ist ein Gewerbeschein erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite von [eBay](https://www.ebay.de/pages/help/sell/business-priv.html) oder bei deiner örtlichen Gewerbemeldestelle.

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Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährig... [mehr]

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Der Verkauf erotischer Bilder im Internet ist grundsätzlich erlaubt, solange bestimmte rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: 1. **Volljährigkeit**: Alle abgebildeten Personen müssen nachweislich volljährig sein (mindestens 18 Jahre alt). Bilder mit Minderjährigen sind strengstens verboten und strafbar. 2. **Einwilligung**: Die abgebildeten Personen müssen ausdrücklich in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder eingewilligt haben. Am besten lässt du dir dies schriftlich bestätigen (Model Release). 3. **Urheberrecht**: Du musst selbst der Urheber der Bilder sein oder die Rechte zur Verwertung besitzen. 4. **Plattformregeln**: Die jeweilige Verkaufsplattform (z.B. OnlyFans, Patreon, eigene Website) hat eigene Richtlinien, die du einhalten musst. 5. **Jugendschutz**: Die Inhalte müssen so angeboten werden, dass sie nicht für Minderjährige zugänglich sind (z.B. durch Altersverifikation). 6. **Steuerrecht**: Einnahmen aus dem Verkauf sind steuerpflichtig und müssen beim Finanzamt angegeben werden. 7. **Verbotene Inhalte**: Gewisse Darstellungen (z.B. Gewalt, Zwang, bestimmte Fetische) sind auch bei Erwachsenen verboten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung](https://www.bzga.de/) oder bei [Jugendschutz.net](https://www.jugendschutz.net/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um auf der sicheren Seite zu sein.