Müssen Kinder Pflegekosten zahlen, wenn Eltern kein Geld haben?

Question

Müssen Kinder Pflegekosten zahlen, wenn Eltern kein Geld haben?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf meine Mutter mich wegen einer Impfung so festhalten, dass ich mich nicht mehr losbekomme?

Haften Eltern nach deutschem Recht für Sachbeschädigung durch nicht strafmündige Kinder?

Muss ich Kindesunterhalt zahlen, wenn ich keinen unbegleiteten Umgang mit meinem Kind habe?

Welches getrenntlebende Elternteil muss Unterhalt für den 18-jährigen psychisch kranken Sohn zahlen?

Accepted Answer

In Deutschland gilt grundsätzlich eine sogenannte Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie, also auch zwischen Eltern und ihren Kindern (§ 1601 BGB). Das bedeutet: Können Eltern die Kosten für ihre Pflege nicht selbst tragen und reichen auch Rente, Vermögen und Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, springt zunächst das Sozialamt ein (sogenannte "Hilfe zur Pflege"). Das Amt prüft dann, ob und in welchem Umfang die Kinder finanziell herangezogen werden können. Allerdings gibt es seit dem 1. Januar 2020 eine wichtige Einschränkung: Kinder werden erst dann zu den Pflegekosten der Eltern herangezogen, wenn ihr jährliches Bruttoeinkommen über 100.000 Euro liegt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Liegt das Einkommen darunter, müssen sie in der Regel nicht zahlen. Zusammengefasst: Nur wenn das Jahreseinkommen eines Kindes über 100.000 Euro brutto liegt, kann das Sozialamt einen Beitrag zu den Pflegekosten der Eltern verlangen. Liegt das Einkommen darunter, besteht keine Zahlungsverpflichtung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/pflege/unterhaltspflicht-der-kinder-der-elternunterhalt-73760).

Accepted Answer

Nein, deine Mutter darf dich nicht gegen deinen Willen so festhalten, dass du dich nicht mehr losbekommst, um eine Impfung durchzuführen. Körperliche Gewalt oder Zwang ist grundsätzlich... [mehr]

Accepted Answer

Nein, deine Mutter darf dich nicht gegen deinen Willen so festhalten, dass du dich nicht mehr losbekommst, um eine Impfung durchzuführen. Körperliche Gewalt oder Zwang ist grundsätzlich nicht erlaubt, auch nicht von Eltern gegenüber ihren Kindern. Eltern haben zwar das Recht und die Pflicht, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, aber das muss immer im Rahmen des Gesetzes und mit Respekt vor deiner körperlichen Unversehrtheit geschehen. Wenn du dich unwohl fühlst oder Angst hast, sprich am besten mit einer Vertrauensperson (zum Beispiel einem anderen Erwachsenen, einer Lehrkraft oder einer Beratungsstelle) darüber. Weitere Informationen findest du auch bei offiziellen Stellen wie dem [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/).

Accepted Answer

Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet... [mehr]

Accepted Answer

Nach deutschem Recht haften Eltern nicht automatisch für Sachbeschädigungen, die von ihren nicht strafmündigen Kindern (unter 14 Jahren) begangen werden. Die Haftung der Eltern richtet sich nach § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt, haften sie nicht für den Schaden, den das Kind verursacht hat. Können sie jedoch nicht nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, können sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Das Kind selbst ist unter 7 Jahren deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB) und kann grundsätzlich nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Zwischen 7 und 10 Jahren besteht eine eingeschränkte Haftung im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB), ansonsten gilt ab 7 Jahren grundsätzlich Deliktsfähigkeit, sofern das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt. Zusammengefasst: Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andernfalls müssen sie für die Sachbeschädigung ihres nicht strafmündigen Kindes nicht einstehen.

Accepted Answer

Ja, du musst grundsätzlich Kindesunterhalt zahlen, auch wenn du keinen unbegleiteten Umgang mit deinem Kind hast. Die Unterhaltspflicht ist rechtlich unabhängig vom Umgangsrecht geregelt. Da... [mehr]

Accepted Answer

Ja, du musst grundsätzlich Kindesunterhalt zahlen, auch wenn du keinen unbegleiteten Umgang mit deinem Kind hast. Die Unterhaltspflicht ist rechtlich unabhängig vom Umgangsrecht geregelt. Das bedeutet: Auch wenn der Kontakt zum Kind eingeschränkt ist oder gar nicht stattfindet, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt bestehen. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, etwa wenn der betreuende Elternteil den Umgang grundlos und dauerhaft verhindert, kann dies Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht haben. Solche Fälle sind jedoch rechtlich sehr komplex und werden von Gerichten nur in Ausnahmefällen anerkannt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/unterhalt/unterhalt-fuer-kinder-73800). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um deine individuelle Situation zu klären.

Accepted Answer

Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch kran... [mehr]

Accepted Answer

Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch krank ist und noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile. Das Kindergeld wird in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Beide Eltern müssen anteilig nach ihrem Einkommen zum Unterhalt beitragen. Lebt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil (z. B. wegen Krankheit), bleibt dieser Elternteil zwar weiterhin unterhaltspflichtig, aber nicht mehr in Form von Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung), sondern beide Elternteile müssen Barunterhalt leisten. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann seinen Anteil aber durch die erbrachten Leistungen (Wohnung, Verpflegung) abdecken. Wichtig: Ist das Kind wegen der psychischen Erkrankung nicht in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, bleibt die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bestehen, solange das Kind bedürftig ist. Eine genaue Berechnung hängt von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Im Zweifel sollte eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/). **Zusammengefasst:** Beide getrenntlebenden Elternteile sind anteilig nach ihrem Einkommen unterhaltspflichtig, auch für einen volljährigen, psychisch kranken Sohn.