Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Ist ein Bundestagsmitglied Verantwortlicher gemäß der DSGVO?
Antwort vomJa, ein Mitglied des Bundestages kann als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesehen werden, wenn es personenbezogene Daten verarbeitet. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Verantwortliche die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Da Mitglieder des Bundestages in ihrer Funktion personenbezogene verarbeiten können, sind sie in diesem Kontext auch für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich.
