Kann ich einen Mitarbeiter freistellen, weil er keinen Nachweis einer Immunität gegen Masern hat?

Question

Kann ich einen Mitarbeiter freistellen, weil er keinen Nachweis einer Immunität gegen Masern hat?

Antwort

Verwandte Fragen

Was kann A tun, wenn C die Mindestlohnfreistellungsklausel ablehnt?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Accepted Answer

Ja, du kannst einen Mitarbeiter freistellen, wenn er keinen Nachweis über eine Immunität gegen Masern erbringt, insbesondere wenn dies gesetzlich gefordert ist. In vielen Ländern gibt es Vorschriften, die Arbeitgeber dazu verpflichten, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter gegen bestimmte Krankheiten, einschließlich Masern, immun sind, um die Gesundheit am Arbeitsplatz zu schützen. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen in deinem Land oder deiner Region zu beachten und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Arbeitsrecht stehen.

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln... [mehr]

Accepted Answer

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln akzeptieren. In vielen Branchen (z. B. Bau, Gebäudereinigung, öffentliche Aufträge) gibt es gesetzliche Vorgaben, nach denen der Hauptauftragnehmer haftet, wenn Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen (§ 13 MiLoG, § 14 AEntG). Wenn C sich weigert, eine Mindestlohnfreistellung zu unterzeichnen, sollte A: 1. **B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die die Mindestlohnfreistellung akzeptieren.** A kann B darauf hinweisen, dass der Einsatz von C ohne diese Zusicherung ein Vertragsverstoß wäre. 2. **B ggf. zur Nachbesserung oder zum Austausch des Subunternehmers auffordern.** Falls B weiterhin mit C zusammenarbeiten will, sollte A auf die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bestehen. 3. **Eigene Haftungsrisiken prüfen.** A sollte sich rechtlich beraten lassen, um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren, falls C tatsächlich keinen Mindestlohn zahlt. 4. **Vertragliche Konsequenzen prüfen.** Je nach Vertragsgestaltung kann A ggf. vom Vertrag mit B zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn B gegen die Mindestlohnregelung verstößt. **Fazit:** A sollte auf die Einhaltung der Mindestlohnfreistellungsklausel bestehen und B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die diese akzeptieren. Andernfalls drohen A rechtliche und finanzielle Risiken. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/ https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html

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Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.