Die Frage der Verurteilung einer Person mit Immunität hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Art der Immunität und dem rechtlichen Rahmen des jeweiligen Landes. In vi... [mehr]
Genießen Minister in Deutschland Immunität und wie können sie trotzdem entlassen werden?
AntwortIn Deutschland genießen Minister während ihrer Amtszeit eine gewisse Immunität, die vor strafrechtlicherfolgung schützt. Diese Immunität bezieht sich jedoch nicht auf alle Arten von Vergehen. Sie gilt in der Regel für Handlungen, die im Rahmen ihrer offiziellen Funktionen erfolgen. Trotz dieser Immunität können Minister entlassen werden, wenn sie das Vertrauen der Regierung oder des Parlaments verlieren. Dies kann durch politische Entscheidungen, Skandale oder durch ein Misstrauensvotum geschehen. Die Entlassung erfolgt in der Regel durch den Bundeskanzler oder die zuständige Landesregierung, je nach Ebene der Regierung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Immunität nicht vor politischer Verantwortung schützt, und Minister können aus politischen Gründen entlassen werden, auch wenn sie während ihrer Amtszeit immun sind.
