Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Welche Kündigungsfrist gilt für einen Verwahrvertrag ohne vertragliche Regelung?
Antwort vomWenn im Verwahrungsvertrag keine spezifische Kündigungsfrist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen. In Deutschland ist die Kündigungsfrist für einen Verwahrungsvertrag in der Regel auf einen Monat zum Monatsende festgelegt, gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen im Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen, da abweichende Regelungen möglich sind.
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Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Wie formuliere ich im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende?
Eine übliche Formulierung für eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende im Arbeitsvertrag könnte wie folgt lauten: „Das Arbeitsverhältnis kann von beiden P...
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...
Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?
Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf...
