Wann darf ein Kreditinstitut Kundendaten weitergeben?

Question

Wann darf ein Kreditinstitut Kundendaten weitergeben?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie formuliert man die Weitergabe von Ergebnissen ohne weitere Verpflichtungen des Empfängers?

Erlaubt das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 (C-654/23) das Zusenden von Newslettern bei Service-Registrierung?

Accepted Answer

Ein Kreditinstitut darf Kundendaten weitergeben, wenn der Kunde oder die Kundin ausdrücklich ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Diese Einwilligung muss in der Regel schriftlich erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Zudem gibt es gesetzliche Ausnahmen, bei denen eine Weitergabe ohne Einwilligung zulässig ist, beispielsweise zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Kreditinstituts, sofern die Interessen oder Grundrechte des Kunden nicht überwiegen.

Accepted Answer

Eine passende Formulierung wäre: „Die Weitergabe der Ergebnisse erfolgt unverbindlich und ohne jegliche Verpflichtung für den Empfänger.“ Alternativ, etwas ausführlic... [mehr]

Accepted Answer

Eine passende Formulierung wäre: „Die Weitergabe der Ergebnisse erfolgt unverbindlich und ohne jegliche Verpflichtung für den Empfänger.“ Alternativ, etwas ausführlicher: „Die übermittelten Ergebnisse werden dem Empfänger ohne jegliche rechtliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Aus der Weitergabe entstehen für den Empfänger keinerlei Pflichten.“ Diese Formulierungen stellen klar, dass der Empfänger keine weiteren Verpflichtungen eingeht.

Accepted Answer

Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrier... [mehr]

Accepted Answer

Das EuGH-Urteil vom 13.11.2025 in der Rechtssache C-654/23 betrifft die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung für den Versand von Newslettern im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Service. Nach dem Urteil bleibt es dabei, dass für den Versand von Newslettern grundsätzlich eine **ausdrückliche und informierte Einwilligung** der betroffenen Person erforderlich ist. Das bedeutet: Auch wenn sich jemand für einen Service registriert, darf ihm nicht automatisch ein Newsletter zugesendet werden, es sei denn, er hat dem ausdrücklich zugestimmt. Das Urteil stellt klar, dass eine **Kopplung der Einwilligung** an die Registrierung (also: „Du bekommst den Service nur, wenn du auch den Newsletter abonnierst“) unzulässig ist, sofern der Newsletter nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Die Einwilligung muss freiwillig, spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen. **Fazit:** Das EuGH-Urteil ändert nichts an der bisherigen Rechtslage: Newsletter dürfen weiterhin **nur mit ausdrücklicher Einwilligung** verschickt werden, auch wenn sich jemand für einen Service registriert. Eine automatische Zusendung ohne separate Zustimmung ist nicht zulässig. Weitere Informationen zum Urteil findest du direkt beim [Europäischen Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).