Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Wie werden die Kosten eines Verfahrens bei einer einstweiligen Verfügung ausgestellt und zugestellt?
Antwort vomDie Kosten eines Verfahrens bei einer einstweiligen Verfügung werden in der Regel durch einen Kostenbeschluss des Gerichts festgelegt. Dieser Beschluss wird in der Regel zusammen mit der Entscheidung über die einstweilige Verfügung erlassen. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch das Gericht oder durch einen Gerichtsvollzieher. 1. **Kostenfestsetzung**: Nach der Entscheidung über die einstweilige Verfügung setzt das Gericht die Kosten des Verfahrens fest. Dies umfasst Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten. 2. **Kostenbeschluss**: Der Kostenbeschluss wird schriftlich erlassen und enthält die genaue Aufschlüsselung der zu zahlenden Beträge. 3. **Zustellung**: Der Kostenbeschluss wird den Parteien des Verfahrens zugestellt. Dies kann durch das Gericht selbst oder durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. In der Regel erfolgt die Zustellung per Post. 4. **Zahlung**: Die im Kostenbeschluss festgelegten Beträge müssen innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt werden. Andernfalls können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen zu den Kosten und deren Zustellung an einen Rechtsanwalt oder direkt an das zuständige Gericht zu wenden.
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