Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung gesetzlicher Schutzniveau-Vorgaben, etwa nach der DSGVO?

Question

Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung gesetzlicher Schutzniveau-Vorgaben, etwa nach der DSGVO?

Antwort

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Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Ersatzbevollmächtigter einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt?

Kann ich nach DSGVO beim Autohersteller gespeicherte Fahrzeugdaten anfordern?

Accepted Answer

Werden gesetzliche Vorgaben zum Schutzniveau, wie sie beispielsweise in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt sind, ignoriert, können verschiedene Konsequenzen drohen: 1. **Bußgelder:** Die DSGVO sieht empfindliche Geldbußen vor. Diese können bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. 2. **Schadensersatzansprüche:** Betroffene Personen können Schadensersatz verlangen, wenn ihnen durch die Missachtung der Datenschutzvorgaben ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. 3. **Behördliche Maßnahmen:** Aufsichtsbehörden können Anordnungen erlassen, z.B. die Verarbeitung personenbezogener Daten einschränken oder untersagen. 4. **Reputationsschäden:** Öffentlich gewordene Datenschutzverstöße können das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit nachhaltig schädigen. 5. **Strafrechtliche Konsequenzen:** In einigen Fällen können Datenschutzverstöße auch strafrechtlich verfolgt werden, etwa bei vorsätzlichem Missbrauch von Daten. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection_de

Accepted Answer

Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigk... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Ersatzbevollmächtigte in einer gemeinschaftlichen, gleichberechtigten Vorsorgevollmacht die Vollmacht nicht ausübt, ergeben sich folgende Konsequenzen: 1. **Handlungsunfähigkeit vermeiden:** Die Vorsorgevollmacht soll sicherstellen, dass im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers jemand für ihn handeln kann. Übt die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht aus, kann dies dazu führen, dass niemand rechtswirksam für den Vollmachtgeber handeln kann, sofern keine andere bevollmächtigte Person zur Verfügung steht. 2. **Reihenfolge der Bevollmächtigten:** In der Regel wird in einer Vorsorgevollmacht festgelegt, wer zuerst bevollmächtigt ist und wer als Ersatzbevollmächtigte nachrückt, falls die zuerst benannte Person verhindert ist oder die Vollmacht nicht ausüben möchte. Wenn die Ersatzbevollmächtigte nicht tätig wird, bleibt die Vertretungslücke bestehen. 3. **Betreuungsverfahren:** Falls keine der benannten Personen die Vollmacht ausübt, kann das Betreuungsgericht auf Antrag eine rechtliche Betreuung anordnen (§ 1896 BGB). Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung notwendig ist, weil keine wirksame Vertretung durch die Vorsorgevollmacht erfolgt. 4. **Verantwortung der Ersatzbevollmächtigten:** Die Ersatzbevollmächtigte ist nicht verpflichtet, die Vollmacht auszuüben. Sie kann die Übernahme der Aufgabe ablehnen. Es entstehen ihr daraus keine rechtlichen Nachteile, aber für den Vollmachtgeber kann dies bedeuten, dass er nicht vertreten wird. **Fazit:** Wenn die Ersatzbevollmächtigte die Vollmacht nicht ausübt und keine andere Person bevollmächtigt ist, kann dies zu einer rechtlichen Betreuung führen. Es ist daher ratsam, in der Vorsorgevollmacht mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen oder klar zu regeln, wie im Verhinderungsfall vorzugehen ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Service/Vorsorgevollmacht) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/vorsorgevollmacht_node.html).

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Ja, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hast du das Recht, Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Das gilt auch für personenbezogene Daten,... [mehr]

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Ja, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hast du das Recht, Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Das gilt auch für personenbezogene Daten, die beim Autohersteller über dein Fahrzeug gespeichert sind, sofern diese Daten einen Bezug zu dir als identifizierbare Person haben (z. B. Name, Adresse, Fahrgestellnummer, Servicehistorie, Telematikdaten, etc.). Du kannst beim Autohersteller einen sogenannten **Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO** stellen. Darin kannst du verlangen, dass dir mitgeteilt wird: - Welche personenbezogenen Daten zu dir gespeichert sind, - zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, - an wen diese Daten ggf. weitergegeben wurden, - wie lange die Daten gespeichert werden, - und weitere Informationen gemäß Art. 15 DSGVO. Der Hersteller ist verpflichtet, dir innerhalb eines Monats nach Eingang deines Antrags Auskunft zu erteilen. **Wichtig:** Die Daten müssen einen Personenbezug haben. Reine Fahrzeugdaten ohne Bezug zu dir als Person fallen nicht unter die DSGVO. Weitere Informationen findest du z. B. auf der Seite des [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/datenschutz-node.html). **Tipp:** Formuliere deinen Antrag möglichst konkret und weise auf dein Recht nach Art. 15 DSGVO hin. Füge Nachweise bei, dass du der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs bist (z. B. Kopie des Fahrzeugscheins).