Warum wird kein europäischer Haftbefehl nach Abschiebung erlassen? Nenne Paragraphen.

Question

Warum wird kein europäischer Haftbefehl nach Abschiebung erlassen? Nenne Paragraphen.

Antwort

Verwandte Fragen

Kann einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthalt entzogen werden, wenn eine Abschiebung nach Syrien möglich ist?

Muster für eine Haftbefehlsanregung

Schützt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vor Abschiebung nach Kriegsende im Heimatland?

Accepted Answer

Ein europäischer Haftbefehl kann in bestimmten Fällen nicht erlassen werden, wenn eine Person bereits abgeschoben wurde. Dies liegt daran, dass der Haftbefehl in der Regel nur für Personen gilt, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten. Relevante rechtliche Grundlagen sind im Rahmen des Europäischen Haftbefehls (EHB) im Rahmen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union zu finden. Insbesondere sind folgende Paragraphen von Bedeutung: 1. **Artikel 1** des Rahmenbeschlusses definiert den Europäischen Haftbefehl und die Bedingungen für dessen Erlass. 2. **Artikel 3** beschreibt die Voraussetzungen, unter denen ein EHB nicht ausgestellt werden kann, z.B. wenn die Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurde oder wenn die Straftat nicht schwer genug ist. 3. **Artikel 4** behandelt die Gründe, die eine Auslieferung ausschließen können, wie etwa die Gefahr einer politischen Verfolgung oder die Verletzung von Menschenrechten. Zusätzlich können nationale Gesetze der Mitgliedstaaten, die die Umsetzung des Rahmenbeschlusses betreffen, spezifische Regelungen enthalten, die den Erlass eines EHB nach einer Abschiebung betreffen. Es ist ratsam, die jeweiligen nationalen Gesetze zu konsultieren, um genauere Informationen zu erhalten.

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlie... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch einem syrischen Flüchtling der unbefristete Aufenthaltstitel (z. B. Niederlassungserlaubnis) in Deutschland entzogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ein Entzug ist jedoch an strenge rechtliche Bedingungen geknüpft. **Gründe für den Entzug eines unbefristeten Aufenthaltstitels können sein:** - Falsche Angaben oder Täuschung bei der Erlangung des Aufenthaltstitels (§ 51 AufenthG) - Schwere Straftaten - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung - Verlust des Schutzstatus (z. B. Wegfall der Fluchtgründe) **Abschiebung nach Syrien:** Aktuell (Stand: Juni 2024) gibt es in Deutschland ein faktisches Abschiebungsverbot nach Syrien, da das Land als unsicher gilt. Das bedeutet, selbst wenn der Aufenthaltstitel entzogen wird, erfolgt in der Regel keine Abschiebung nach Syrien, solange sich die Sicherheitslage dort nicht grundlegend ändert. Die Behörden prüfen jedoch regelmäßig, ob sich die Situation in Syrien verändert hat. **Fazit:** Der unbefristete Aufenthaltstitel kann unter bestimmten Umständen entzogen werden. Eine Abschiebung nach Syrien ist derzeit aber praktisch ausgeschlossen, solange das Abschiebungsverbot besteht. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/DE/). **Hinweis:** Die individuelle Situation kann sehr unterschiedlich sein. Eine rechtliche Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Migrationsrecht ist in solchen Fällen dringend zu empfehlen.

Accepted Answer

**Muster für eine Haftbefehlsanregung (Strafverfahren, Deutschland):** --- **An das Amtsgericht [Ort] – Ermittlungsrichter/in – [Adresse des Gerichts]** **In dem Ermittlungsver... [mehr]

Accepted Answer

**Muster für eine Haftbefehlsanregung (Strafverfahren, Deutschland):** --- **An das Amtsgericht [Ort] – Ermittlungsrichter/in – [Adresse des Gerichts]** **In dem Ermittlungsverfahren gegen** [Name, Vorname des Beschuldigten] [Geburtsdatum, Geburtsort] [Anschrift, soweit bekannt] **wegen** [genaue Bezeichnung des Tatvorwurfs, z.B. Diebstahl gemäß § 242 StGB] **wird angeregt, einen Haftbefehl gemäß §§ 112 ff. StPO zu erlassen.** **Begründung:** 1. **Sachverhalt:** [Kurze, prägnante Schilderung des Tatvorwurfs und der bisherigen Ermittlungsergebnisse.] 2. **Dringender Tatverdacht:** [Darlegung, warum ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Ggf. Beweismittel benennen.] 3. **Haftgrund:** [Darlegung des Haftgrundes, z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr, mit Begründung.] 4. **Verhältnismäßigkeit:** [Kurze Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.] **Beweismittel:** [Auflistung der wichtigsten Beweismittel, z.B. Zeugenaussagen, Urkunden, Sachverständigengutachten.] **[Ort], [Datum]** **[Unterschrift]** [Name, ggf. Dienstbezeichnung] [Staatsanwaltschaft / Polizei / sonstige anregende Stelle] --- **Hinweis:** Dieses Muster dient nur als Orientierung. Die konkrete Ausgestaltung hängt vom Einzelfall ab und sollte ggf. durch eine juristisch qualifizierte Person erfolgen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Deutschen Justiz](https://www.justiz.de/) oder bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html).

Accepted Answer

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (z. B. eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland) bedeutet, dass du grundsätzlich dauerhaft in Deutschland bleiben darfst und nicht regelmäßig dein... [mehr]

Accepted Answer

Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (z. B. eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland) bedeutet, dass du grundsätzlich dauerhaft in Deutschland bleiben darfst und nicht regelmäßig deinen Aufenthaltstitel verlängern musst. Es bietet einen sehr starken Schutz vor Abschiebung, aber keinen absoluten. Auch mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht ist eine Abschiebung in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn: - eine schwere Straftat begangen wurde und eine Ausweisung angeordnet wird, - eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, - das Aufenthaltsrecht durch falsche Angaben oder Täuschung erlangt wurde. Das Ende eines Krieges im Herkunftsland allein ist kein Grund, eine Person mit unbefristetem Aufenthaltsrecht abzuschieben. Das betrifft vor allem Menschen, die als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte nach Deutschland gekommen sind. Wenn sie später ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, sind sie rechtlich nicht mehr nur als Flüchtlinge hier, sondern als reguläre Einwohner mit gesichertem Status. Zusammengefasst: Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht schützt sehr weitgehend vor Abschiebung, auch wenn sich die Situation im Herkunftsland ändert. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann trotzdem eine Abschiebung erfolgen.