Was sind 3 Sätze zur Kaufvertragsstörung durch Lieferungsverzug?

Question

Was sind 3 Sätze zur Kaufvertragsstörung durch Lieferungsverzug?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie fechte ich einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an?

Robert möchte einen Kaufvertrag rückgängig machen. Ist eine Willenserklärung nötig?

Accepted Answer

Ein Lieferungsverzug liegt vor, wenn der Verkäufer die vereinbarte Lieferung nicht rechtzeitig erbringt. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann bei weiterer Verzögerung Schadensersatz verlangen. Zudem kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.

Accepted Answer

Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorlieg... [mehr]

Accepted Answer

Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorliegen. Das bedeutet, der Verkäufer hat dich vorsätzlich über einen wesentlichen Umstand (z. B. Unfallfreiheit, Laufleistung, Vorschäden) getäuscht. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die die Täuschung belegen (z. B. schriftliche Aussagen, Inserate, Zeugen, Gutachten). 3. **Anfechtungserklärung:** Die Anfechtung muss gemäß § 123 BGB gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Das geht formlos, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Die Erklärung muss eindeutig sein, z. B.: „Hiermit fechte ich den Kaufvertrag vom [Datum] über das Fahrzeug [Fahrzeugdaten] wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an.“ 4. **Frist beachten:** Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdeckung der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB). Das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel innerhalb weniger Wochen. 5. **Folgen der Anfechtung:** Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig. Beide Parteien müssen die empfangenen Leistungen zurückgeben (Fahrzeug gegen Kaufpreis). 6. **Weitere Schritte:** Falls der Verkäufer nicht freiwillig rückabwickelt, kann eine Klage notwendig sein. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung. **Wichtige Hinweise:** - Die Beweislast für die Täuschung liegt bei dir. - Bei Unsicherheiten oder Streitigkeiten ist anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/kaufvertrag-anfechtung/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/auto-gekauft-und-maengel-entdeckt-das-sind-ihre-rechte-13213).

Accepted Answer

Um einen Kaufvertrag rückgängig zu machen, muss Robert die Voraussetzungen für eine Anfechtung oder einen Rücktritt vom Vertrag prüfen. Eine Willenserklärung ist dabei en... [mehr]

Accepted Answer

Um einen Kaufvertrag rückgängig zu machen, muss Robert die Voraussetzungen für eine Anfechtung oder einen Rücktritt vom Vertrag prüfen. Eine Willenserklärung ist dabei entscheidend. 1. **Anfechtung**: Robert kann den Kaufvertrag anfechten, wenn er nachweisen kann, dass er bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum unterlegen war, beispielsweise über den Preis oder die Beschaffenheit der Ware. Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. 2. **Rücktritt**: Ein Rücktritt vom Vertrag ist möglich, wenn im Vertrag eine Rücktrittsklausel enthalten ist oder wenn gesetzliche Rücktrittsrechte bestehen, z.B. bei Mängeln der Ware. Auch hier muss Robert die Fristen beachten. In beiden Fällen sollte Robert seine Willenserklärung klar und eindeutig formulieren und dem Verkäufer mitteilen. Es ist ratsam, dies schriftlich zu tun und eine Bestätigung des Verkäufers zu verlangen.