Löst ein informeller Vergleich vor dem Zivilgericht eine Einigungsgebühr nach dem RVG aus?

Question

Löst ein informeller Vergleich vor dem Zivilgericht eine Einigungsgebühr nach dem RVG aus?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch ist die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG?

Beendet ein außergerichtlicher Vergleich ein Schiedsverfahren?

Accepted Answer

Ja, ein informeller Vergleich vor dem Zivilgericht kann eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auslösen. Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien sich in einem gerichtlichen Verfahren einigen, unabhängig davon, ob der Vergleich förmlich protokolliert wird oder informell zustande kommt. Entscheidend ist, dass eine Einigung erzielt wird, die den Streit beendet.

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Eu... [mehr]

Accepted Answer

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beträgt gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 % der jeweiligen Gebühren, jedoch höchstens 20 Euro je Auftrag. Quelle: [Gesetzestext VV RVG Nr. 7002](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1_82.html#VV7002)

Accepted Answer

Ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn sich die Parteien während des laufenden Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Lösung einigen. In der Regel... [mehr]

Accepted Answer

Ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn sich die Parteien während des laufenden Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Lösung einigen. In der Regel teilen die Parteien dem Schiedsgericht mit, dass sie sich geeinigt haben und das Verfahren nicht weitergeführt werden soll. Das Schiedsgericht kann dann das Verfahren offiziell beenden, meist durch einen sogenannten "Vergleichsbeschluss" oder eine "Verfahrenseinstellung". Wichtig ist, dass der Vergleich von beiden Parteien akzeptiert und dem Schiedsgericht mitgeteilt wird. In vielen Schiedsordnungen besteht zudem die Möglichkeit, den Vergleich auf Antrag der Parteien in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen. Dieser Schiedsspruch ist dann wie ein normaler Schiedsspruch vollstreckbar. Zusammengefasst: Ja, ein außergerichtlicher Vergleich kann ein Schiedsverfahren beenden, wenn die Parteien dies wünschen und dem Schiedsgericht mitteilen.