Wenn ein Vergleich abgelehnt wird, kommt kein Vergleich zustande – dann läuft das Verfahren ganz normal weiter und das Gericht entscheidet am Ende durch Urteil. Was das konkret bedeutet Ei...
Löst ein informeller Vergleich vor dem Zivilgericht eine Einigungsgebühr nach dem RVG aus?
Antwort vomJa, ein informeller Vergleich vor dem Zivilgericht kann eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auslösen. Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien sich in einem gerichtlichen Verfahren einigen, unabhängig davon, ob der Vergleich förmlich protokolliert wird oder informell zustande kommt. Entscheidend ist, dass eine Einigung erzielt wird, die den Streit beendet.
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