Die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind in verschiedenen rechtlichen und institutionellen Regelungen verankert. Der ESM wurde 2012 gegründet, um finanzielle Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die wichtigsten Aspekte der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sind: 1. **Finanzierung**: Der ESM wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die auf deren Bruttonationaleinkommen (BNE) basieren. Diese Beiträge sind im Voraus festgelegt und müssen von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. 2. **Haushaltsdisziplin**: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine solide Haushaltsführung zu praktizieren, um die Stabilität des Euro zu sichern. Dies wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) unterstützt, der Regeln für Haushaltsdefizite und Schuldenquoten festlegt. 3. **Konditionalität**: Bei der Gewährung von finanzieller Unterstützung durch den ESM müssen die betroffenen Mitgliedstaaten oft bestimmte wirtschaftliche und finanzielle Reformen umsetzen. Diese Konditionalität ist ein zentraler Bestandteil der ESM-Hilfsprogramme. 4. **Rechenschaftspflicht und Transparenz**: Der ESM unterliegt einer strengen Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit. Dies umfasst regelmäßige Berichte und die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle. 5. **Rechtsrahmen**: Der ESM ist durch einen intergouvernementalen Vertrag geregelt, der die rechtlichen Grundlagen für seine Funktionsweise und die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen festlegt. Diese Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Funktionsweise des ESM und dessen Rolle in der Stabilisierung der Eurozone.