Was tun, wenn bei einer Hausdurchsuchung Handys sichergestellt werden und wie einen Anwalt rufen, wenn Handys weg sind?

Question

Was tun, wenn bei einer Hausdurchsuchung Handys sichergestellt werden und wie einen Anwalt rufen, wenn Handys weg sind?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein Klagevertreter ohne Anwalt vor Gericht erscheinen?

Wer trägt die Kosten für Reinigung und Wiederherstellung der Ordnung nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung?

Accepted Answer

Bei einer Hausdurchsuchung können elektronische Geräte wie Handys beschlagnahmt werden, wenn die Polizei dies für notwendig hält, um Beweise zu sichern. Hier sind einige Schritte, die du unternehmen kannst, wenn deine Handys oder andere elektronische Geräte beschlagnahmt wurden und du einen Anwalt kontaktieren möchtest: 1. **Ruhe bewahren**: Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und die Situation sachlich zu betrachten. 2. **Durchsuchungsbeschluss prüfen**: Verlange eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und prüfe, ob die Beschlagnahme der Geräte darin aufgeführt ist. 3. **Protokoll anfordern**: Lass dir ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen. 4. **Anwalt kontaktieren**: Wenn deine Handys beschlagnahmt wurden und du keinen direkten Zugang zu einem Telefon hast, kannst du: - Einen Nachbarn oder Freund bitten, einen Anwalt für dich zu kontaktieren. - Falls du Zugang zu einem anderen Kommunikationsmittel hast (z.B. Festnetztelefon, Computer), nutze dieses, um deinen Anwalt zu erreichen. - In dringenden Fällen kannst du auch die Polizei bitten, dir zu ermöglichen, einen Anwalt zu kontaktieren. 5. **Rechte wahren**: Du hast das Recht, einen Anwalt zu konsultieren. Bestehe darauf, dass du rechtlichen Beistand erhältst. Es ist ratsam, im Vorfeld die Kontaktdaten eines Anwalts griffbereit zu haben, um im Notfall schnell handeln zu können.

Accepted Answer

In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nu... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gilt vor den meisten Gerichten der sogenannte Anwaltszwang, insbesondere vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof (§ 78 ZPO). Das bedeutet, dass dort nur Rechtsanwälte als Prozessvertreter auftreten dürfen. Vor Amtsgerichten besteht kein genereller Anwaltszwang, das heißt, dort kannst du dich grundsätzlich auch selbst vertreten oder eine andere Person als Bevollmächtigten einsetzen. Allerdings gibt es auch am Amtsgericht Einschränkungen: Der gewählte Vertreter muss voll geschäftsfähig sein und eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. In bestimmten Fällen (z. B. bei Familien- oder Strafsachen) gelten weitere Besonderheiten. Zusammengefasst: - **Amtsgericht:** Ein nicht-anwaltlicher Vertreter kann dich vertreten, wenn er eine Vollmacht hat und geschäftsfähig ist. - **Landgericht und höher:** Nur ein Rechtsanwalt darf dich vertreten (Anwaltszwang). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/anwaltspflicht/anwaltspflicht_node.html). Es ist ratsam, dich vorab beim zuständigen Gericht oder einer Rechtsberatungsstelle zu erkundigen, ob in deinem konkreten Fall ein nicht-anwaltlicher Vertreter zulässig ist.

Accepted Answer

Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Rei... [mehr]

Accepted Answer

Nach einer erfolglosen Hausdurchsuchung – also wenn keine Beweismittel gefunden oder sich der Verdacht nicht bestätigt hat – stellt sich die Frage, wer für etwaige Kosten wie Reinigung oder Wiederherstellung der Ordnung aufkommt. Grundsätzlich gilt in Deutschland: Die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, bei einer Durchsuchung möglichst schonend vorzugehen und Schäden sowie Unordnung zu vermeiden (§ 58 Abs. 1 Strafprozessordnung – StPO). Dennoch kann es vorkommen, dass nach einer Durchsuchung Aufräumarbeiten oder sogar Reparaturen notwendig sind. **Kostenübernahme:** - **Erfolglosigkeit der Durchsuchung:** Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt, können Betroffene gemäß § 467 StPO einen Antrag auf Entschädigung stellen. Dazu zählen auch notwendige Auslagen, die durch die Durchsuchung entstanden sind. - **Reinigung und Wiederherstellung:** Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (z.B. Reinigung, Reparatur von Schäden) können als Auslagen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen tatsächlich durch die Durchsuchung verursacht wurden und notwendig waren. - **Antragstellung:** Die Betroffenen müssen die Kosten belegen und einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. **Wichtige Hinweise:** - Nicht alle Kosten werden automatisch übernommen. Es erfolgt eine Einzelfallprüfung. - Bei grober Fahrlässigkeit oder eigenem Verschulden kann die Kostenübernahme abgelehnt werden. - Für Schäden, die durch rechtswidrige Durchsuchungen entstehen, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). **Weitere Informationen:** - [§ 467 StPO – Notwendige Auslagen des Beschuldigten](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467.html) - [§ 58 StPO – Durchführung der Durchsuchung](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__58.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, um die Ansprüche korrekt geltend zu machen.