Grundsätzlich haftet **die Spedition (Frachtführer)** für Verlust/Beschädigung der Ware **vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Ablieferung**. **Rechtsgrundlagen (typisch in De...
Kann man ein Energieunternehmen in Haftung nehmen, wenn vertragliche Absprachen nicht eingehalten werden?
Antwort vomJa, ein Energieunternehmen kann in Haftung genommen werden, wenn vertragliche Absprachen nicht eingehalten werden. Dies kann durch verschiedene rechtliche Schritte geschehen, abhängig von den spezifischen Umständen und den geltenden Gesetzen. In der Regel sollte zunächst der Vertrag geprüft werden, um festzustellen, welche Verpflichtungen das Energieunternehmen eingegangen ist und ob diese tatsächlich verletzt wurden. Bei einer Vertragsverletzung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht oder andere rechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Es ist ratsam, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.
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Welche Punkte sollten in eine Freistellungsvereinbarung mit einem Dritten aufgenommen werden, wenn wir verklagt wurden und Streitverkündung möglich ist?
In eine Freistellungsvereinbarung mit dem Dritten (gegen den du im Prozess „Streit verkünden“ könntest) gehören typischerweise diese Punkte, damit sie im laufenden/folgenden...
Wie formuliert man eine Vertragsänderung für eine Person mit neuer Führungsfunktion?
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...
