Was besagt der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes?

Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes besagt, dass Gesetze, die von der Legislative erlassen werden, über anderen Normen stehen, wie beispielsweise Verordnungen oder Satzungen. In einem Rechtsstaat ist dieser Grundsatz entscheidend, da er sicherstellt, dass alle staatlichen Handlungen und Entscheidungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Dies fördert die Rechtssicherheit und den Schutz der Bürgerrechte, da niemand willkürlich behandelt werden kann. Der Vorrang des Gesetzes ist ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit und gewährleistet, dass die Gesetze für alle gelten und gleich angewendet werden.