In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine V...
Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit?
Antwort vomDie Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das in vielen demokratischen Gesellschaften geschützt wird. In Deutschland ist sie im Grundgesetz verankert, genauer gesagt in Artikel 5. Allerdings gibt es auch Grenzen, die durch Gesetze und Rechtsprechung definiert sind. Diese Grenzen umfassen unter anderem: 1. **Schutz der persönlichen Ehre**: Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 2. **Jugendschutz**: Inhalte, die jugendgefährdend sind, können eingeschränkt werden. 3. **Volksverhetzung**: Aussagen, die den öffentlichen Frieden stören oder gegen bestimmte Gruppen hetzen, sind verboten. 4. **Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung**: Aussagen, die zu Gewalt oder Straftaten aufrufen, sind nicht erlaubt. 5. **Schutz der Rechte Dritter**: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Diese Grenzen sollen sicherstellen, dass die Meinungsfreiheit nicht missbraucht wird, um anderen zu schaden oder die öffentliche Ordnung zu gefährden.
Verwandte Fragen
Was bedeutet 'gemäß AFuU'?
Die Abkürzung "AFuU" steht in der Regel für "Allgemeine Führungs- und Unterstützungsdienste". Sie wird häufig im Kontext von Organisationen, insbesondere i...
In welcher Vorschrift ist Teilzeitarbeit bis 32 Wochenstunden während der Elternzeit geregelt?
Die Regelung, dass während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit von bis zu 32 Wochenstunden erlaubt ist, findet sich im **§ 15 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)**. Dort h...
Wie hoch ist die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland?
Die maximale Arbeitszeit pro Tag in Deutschland ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer 8 Stunden nicht überschreiten...
Wie hoch sind die Strafen bei Steuerhinterziehung?
Die Strafen für Steuerhinterziehung in Deutschland richten sich nach § 370 der Abgabenordnung (AO) und hängen vom Ausmaß der Hinterziehung sowie von den Umständen des Einzelf...
Ist Sex mit 10 Jahren erlaubt?
In Deutschland ist Sex mit 10 Jahren gesetzlich verboten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren (§ 176 StGB). Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind str...
Ist Sex zwischen zwei 9-jährigen Kindern erlaubt?
Sexuelle Handlungen zwischen Kindern sind in Deutschland gesetzlich verboten und strafbar. Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen liegt in Deutschland bei 14 Jahren (§ 176...
Wann tritt in Brandenburg eine neue Bauordnung in Kraft?
Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19...
Wo steht der Begriff Nothelfer im deutschen Gesetz?
In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe...
Ab wann ist Zuhören strafbar?
Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut...
