Nein – ein Mitgliedstaat darf die Umsatzsteuer für Second-Hand-Produkte nicht einfach allgemein auf 0 % senken. Zulässig ist das nur, wenn die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dafür au...
Welche Gewalt hat der EuGH?
Antwort vomDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere wichtige Befugnisse und Funktionen: 1. **Rechtsaufsicht**: Der EuGH überwacht die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten und Institutionen. Er kann Klagen gegen Mitgliedstaaten einreichen, die gegen EU-Recht verstoßen. 2. **Vorabentscheidungsverfahren**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts bitten, um sicherzustellen, dass es einheitlich angewendet wird. 3. **Rechtsstreitigkeiten zwischen Institutionen**: Der EuGH entscheidet über Streitigkeiten zwischen den EU-Institutionen oder zwischen diesen und den Mitgliedstaaten. 4. **Rechtsmittel**: Der EuGH kann gegen Urteile der Gerichte der EU (z.B. des Gerichts) Rechtsmittel prüfen. 5. **Schutz der Grundrechte**: Der EuGH sorgt dafür, dass die Grundrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, gewahrt bleiben. Diese Befugnisse machen den EuGH zu einer zentralen Institution für die Rechtsprechung und die Wahrung des Rechts in der Europäischen Union.
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Ein unmittelbares, allgemeines EU-Recht, bei jeder LKW-Kontrolle vor Ort die genaue zuständige Behörde genannt zu bekommen, gibt es so nicht. Auf EU-Ebene ergibt sich dein Anspruch eher mitt...
