Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]
Welche Gewalt hat der EuGH?
AntwortDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere wichtige Befugnisse und Funktionen: 1. **Rechtsaufsicht**: Der EuGH überwacht die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten und Institutionen. Er kann Klagen gegen Mitgliedstaaten einreichen, die gegen EU-Recht verstoßen. 2. **Vorabentscheidungsverfahren**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts bitten, um sicherzustellen, dass es einheitlich angewendet wird. 3. **Rechtsstreitigkeiten zwischen Institutionen**: Der EuGH entscheidet über Streitigkeiten zwischen den EU-Institutionen oder zwischen diesen und den Mitgliedstaaten. 4. **Rechtsmittel**: Der EuGH kann gegen Urteile der Gerichte der EU (z.B. des Gerichts) Rechtsmittel prüfen. 5. **Schutz der Grundrechte**: Der EuGH sorgt dafür, dass die Grundrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, gewahrt bleiben. Diese Befugnisse machen den EuGH zu einer zentralen Institution für die Rechtsprechung und die Wahrung des Rechts in der Europäischen Union.
