Der Cyber Resilience Act ist eine EU-Verordnung, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte verpflichtet, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen. Ziel ist es, Schwachstellen zu minimieren, Sicherhe... [mehr]
Welche Gewalt hat der EuGH?
AntwortDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere wichtige Befugnisse und Funktionen: 1. **Rechtsaufsicht**: Der EuGH überwacht die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten und Institutionen. Er kann Klagen gegen Mitgliedstaaten einreichen, die gegen EU-Recht verstoßen. 2. **Vorabentscheidungsverfahren**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts bitten, um sicherzustellen, dass es einheitlich angewendet wird. 3. **Rechtsstreitigkeiten zwischen Institutionen**: Der EuGH entscheidet über Streitigkeiten zwischen den EU-Institutionen oder zwischen diesen und den Mitgliedstaaten. 4. **Rechtsmittel**: Der EuGH kann gegen Urteile der Gerichte der EU (z.B. des Gerichts) Rechtsmittel prüfen. 5. **Schutz der Grundrechte**: Der EuGH sorgt dafür, dass die Grundrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, gewahrt bleiben. Diese Befugnisse machen den EuGH zu einer zentralen Institution für die Rechtsprechung und die Wahrung des Rechts in der Europäischen Union.
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Dürfen Freizeitkonsumierende Cannabis problemlos in andere EU-Staaten mitführen?
Nein, das ist nicht richtig. Auch wenn Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal ist, gilt das nicht automatisch für andere EU-Staaten. Die Gesetze zum Besitz, Konsum und Transp... [mehr]
Wann liegt Gefahr im Verzug bei Gewalt oder Sexualität vor?
Gefahr im Verzug liegt im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn durch das Abwarten einer richterlichen oder behördlichen Entscheidung ein Schaden für ein Rechtsgut entstehen oder vergrö... [mehr]
Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
