Muss im Fall der Gewährleistung die Reparaturfirma nachweisen, welche Reparaturarbeiten durchgeführt wurden?

Question

Muss im Fall der Gewährleistung die Reparaturfirma nachweisen, welche Reparaturarbeiten durchgeführt wurden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wo weisen ehemalige Häftlinge den Nachweis eines geregelten Lebens nach?

Was gilt als Nachweis für Notwegerecht?

Gehen bei Übernahme eines Jobrad-Fahrrads nach Leasingende die Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer über?

Accepted Answer

Ja, im Fall der Gewährleistung muss die Reparaturfirma nachweisen, welche Reparaturarbeiten durchgeführt wurden. Dies ist wichtig, um zu belegen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß und im Rahmen der Gewährleistungspflichtenführt wurden. Der Nachweis kann durch detaillierte Rechnungen, Arbeitsberichte oder Protokolle erfolgen, die die durchgeführten Maßnahmen und verwendeten Materialien dokumentieren.

Accepted Answer

Ehemalige Häftlinge müssen in der Regel gegenüber den Bewährungshelfern, der Bewährungshilfe oder – falls sie unter Führungsaufsicht stehen – gegenüber d... [mehr]

Accepted Answer

Ehemalige Häftlinge müssen in der Regel gegenüber den Bewährungshelfern, der Bewährungshilfe oder – falls sie unter Führungsaufsicht stehen – gegenüber der zuständigen Führungsaufsichtsstelle nachweisen, dass sie ein geregeltes Leben führen. Dies kann beispielsweise durch Vorlage von Arbeitsverträgen, Mietverträgen, Nachweise über regelmäßige Einkünfte oder Teilnahme an Integrationsmaßnahmen erfolgen. Der Nachweis eines geregelten Lebens ist insbesondere dann relevant, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen im Rahmen der Bewährung oder Führungsaufsicht erteilt wurden. Auch bei Anträgen auf vorzeitige Entlassung oder bei bestimmten behördlichen Verfahren (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Sozialleistungen) kann ein solcher Nachweis verlangt werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Deutschen Bewährungshilfe](https://www.dbh-online.de/) oder bei den [Justizministerien der Bundesländer](https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/weitere_Gerichte_Behoerden/bewaehrungshilfe/index.php).

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Als Nachweis für ein Notwegerecht gelten in der Regel folgende Dokumente und Belege: 1. **Grundbuchauszug**: Zeigt, dass das Grundstück keine eigene Anbindung an einen öffentlichen Weg... [mehr]

Accepted Answer

Als Nachweis für ein Notwegerecht gelten in der Regel folgende Dokumente und Belege: 1. **Grundbuchauszug**: Zeigt, dass das Grundstück keine eigene Anbindung an einen öffentlichen Weg hat. 2. **Lageplan/Katasterauszug**: Verdeutlicht die tatsächliche Situation der Grundstücke und Wege. 3. **Gutachten**: Ein Sachverständigengutachten kann belegen, dass das Grundstück ohne den Notweg nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist. 4. **Zeugenaussagen**: Nachbarn oder andere Zeugen können bestätigen, dass keine andere zumutbare Zuwegung besteht. 5. **Korrespondenz mit Behörden oder Nachbarn**: Schriftwechsel, der zeigt, dass andere Zugangsversuche gescheitert sind. Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 917 BGB) geregelt. Es entsteht nicht automatisch, sondern muss im Streitfall nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt meist durch die oben genannten Unterlagen und ggf. vor Gericht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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Bei einer Übernahme eines Fahrrads nach Ablauf des JobRad-Leasings gehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in der Regel **nicht** automatisch auf den Leasingnehmer über. W&... [mehr]

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Bei einer Übernahme eines Fahrrads nach Ablauf des JobRad-Leasings gehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in der Regel **nicht** automatisch auf den Leasingnehmer über. Während der Leasingzeit ist der Leasinggeber (z. B. JobRad) Vertragspartner des Händlers und damit auch Inhaber der Gewährleistungsrechte. Nach der Übernahme (Kauf des Fahrrads durch den Leasingnehmer) handelt es sich meist um einen **Kaufvertrag zwischen dem Leasinggeber und dem bisherigen Leasingnehmer**. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen für Gewährleistung bei Gebrauchtwaren zwischen Unternehmen und Privatpersonen (häufig wird die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt oder sogar ausgeschlossen, sofern dies vertraglich vereinbart wurde). **Wichtige Punkte:** - Während des Leasings: Gewährleistungsansprüche liegen beim Leasinggeber. - Nach Übernahme: Es entsteht ein neuer Kaufvertrag. Die Gewährleistung richtet sich nach diesem Vertrag und kann eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. - Herstellergarantien (sofern vorhanden) können unabhängig davon weiterlaufen und ggf. auf den neuen Eigentümer übergehen. **Fazit:** Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus dem ursprünglichen Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber gehen nicht automatisch auf den Leasingnehmer über. Es gelten die Bedingungen des Übernahmevertrags. Prüfe daher immer die konkreten Vertragsbedingungen bei der Übernahme. Weitere Informationen findest du direkt bei [JobRad](https://www.jobrad.org/faq/uebernahme.html).