Ein allgemeines deutsches Gesetz, das Männern für längere Auslandsaufenthalte eine besondere Genehmigungspflicht auferlegt, gibt es nicht. Wahrscheinlich ist eine Verwechslung mit &aum...
Wie heißt die gesetzliche Grundlage für das Verlöbnis?
Antwort vomDie gesetzliche Grundlage für das Verlöbnis in Deutschland findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Insbesondere sind die relevanten Vorschriften im BGB in den §§ 1297 bis 1300 zu finden, die sich mit dem Verlöbnis und den damit verbundenen Rechten und Pflichten befassen.
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Entfällt bei einer neuen Ehe ohne Ehegattensplitting und Familienversicherung auch die gegenseitige Unterhaltspflicht?
Nein. Der Wegfall von Ehegattensplitting oder Familien-/Mitversicherung in der Krankenversicherung würde nicht automatisch die gegenseitige Unterhaltspflicht von Ehegatten abschaffen. Die Unterh...
