„Akteingesessene Renterehe“ ist kein üblicher Rechtsbegriff. Gemeint ist sehr wahrscheinlich eine Versorgungsehe: eine kurz vor dem Tod geschlossene Ehe, bei der die Rentenversicherun...
Wie heißt die gesetzliche Grundlage für das Verlöbnis?
Antwort vomDie gesetzliche Grundlage für das Verlöbnis in Deutschland findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Insbesondere sind die relevanten Vorschriften im BGB in den §§ 1297 bis 1300 zu finden, die sich mit dem Verlöbnis und den damit verbundenen Rechten und Pflichten befassen.
Verwandte Fragen
Welches Gesetz gilt für Jobcenter-Kunden ab 58 Jahren?
Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
