Auf welche gesetzliche Basis stützt sich die Tarifautonomie?

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Auf welche gesetzliche Basis stützt sich die Tarifautonomie?

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Welches Recht haben Kinder auf eine Wohnung?

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Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

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Die Tarifautonomie in Deutschland stützt sich auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Dieser Artikel garantiert das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, was die Grundlage für die Tarifautonomie bildet. Hier ist der genaue Wortlaut: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." Diese Bestimmung sichert den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden das Recht zu, Tarifverträge ohne staatliche Einmischung auszuhandeln.

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **Interna... [mehr]

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **International:** Die wichtigste Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland und vielen anderen Ländern gilt. Artikel 27 der KRK besagt, dass jedes Kind das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine körperliche, geistige, seelische, moralische und soziale Entwicklung gewährleistet. Dazu gehört ausdrücklich auch angemessener Wohnraum. Die Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und ihre Familien Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. **Deutschland:** In Deutschland gibt es kein explizites „Recht auf eine Wohnung“ im Grundgesetz, aber das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichten den Staat, das Wohl von Kindern zu schützen. Wenn das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit oder unzureichenden Wohnraum gefährdet ist, müssen Jugendämter und andere Behörden eingreifen und Unterstützung bieten. **Zusammengefasst:** Kinder haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, der ihre Entwicklung schützt und fördert. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Menschenrechts auf Wohnen und wird durch internationale Abkommen und nationale Gesetze geschützt. Eltern und der Staat sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten. Weitere Informationen: - [UN-Kinderrechtskonvention (UNICEF)](https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/un-kinderrechtskonvention) - [Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/)

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, indiv... [mehr]

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie Unabhängigkeit der Person 2. Nichtdiskriminierung 3. Volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft 4. Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit 5. Chancengleichheit 6. Zugänglichkeit 7. Gleichberechtigung von Mann und Frau 8. Achtung der Entwicklung der Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und ihrer Identität Vergleich mit den Grundrechten im Grundgesetz (GG): **1. Menschenwürde (Art. 1 GG):** Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde an oberste Stelle. Dies entspricht dem ersten Grundsatz der UN-BRK. **2. Gleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 3 GG):** Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dies entspricht den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aus Art. 3 UN-BRK. **3. Persönliche Freiheit und Autonomie (Art. 2 GG):** Art. 2 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die persönliche Freiheit, was dem Grundsatz der Autonomie und Unabhängigkeit entspricht. **4. Teilhabe und Inklusion:** Das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Recht auf Teilhabe oder Inklusion, wie es die UN-BRK fordert. Allerdings werden diese Prinzipien aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet. **5. Schutz von Kindern (Art. 6 GG):** Das Grundgesetz schützt die Familie und die Rechte von Kindern, was mit dem achten Grundsatz der UN-BRK korrespondiert. **6. Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG):** "Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Dies entspricht dem siebten Grundsatz der UN-BRK. **7. Zugänglichkeit:** Das Grundgesetz nennt Zugänglichkeit nicht ausdrücklich, aber aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip wird ein Anspruch auf barrierefreien Zugang abgeleitet. **Fazit:** Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundsätze des Art. 3 UN-BRK überschneiden sich in zentralen Punkten wie Menschenwürde, Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Autonomie. Die UN-BRK konkretisiert und erweitert diese Prinzipien speziell für Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die Betonung von Inklusion, Zugänglichkeit und Teilhabe. Das Grundgesetz bietet eine breite Grundlage, die durch die UN-BRK weiter ausdifferenziert wird. Weitere Informationen: - [UN-BRK im Wortlaut (deutsch)](https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigen bürokratischen Pflichten zu entlasten. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Prozesse zu vereinfachen und so die Wirtschaft sowie die Verwaltung effizienter zu machen. Seit 2015 wurden mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet (BEG I, II, III und aktuell das BEG IV). Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel: - Vereinfachung von Melde- und Aufbewahrungspflichten - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren - Erleichterungen bei der Steuererklärung und Lohnabrechnung - Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente Das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz IV (Stand: 2024) sieht weitere Maßnahmen vor, wie z.B. die Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/buerokratieentlastung.html

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.