Nein. Ein Richter darf in Deutschland Gesetze nicht einfach so auslegen, wie er es persönlich für richtig hält. Er ist an Gesetz und Recht gebunden; Spielraum hat er nur innerhalb anerk...
Welches Gesetz regelt die Unabhängigkeit des Richters?
Antwort vomDie Unabhängigkeit der Richter ist in Deutschland im Grundgesetz (GG) verankert. Insbesondere regelt Artikel 97 GG die Unabhängigkeit der Richter. Dort heißt es, dass die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.