Welche Gesetze oder Paragraphen schützen vor kriminellen Nachbarn und welche rechtlichen Schritte sind möglich?

Question

Welche Gesetze oder Paragraphen schützen vor kriminellen Nachbarn und welche rechtlichen Schritte sind möglich?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es ein Zitat eines Juristen oder Philosophen, das besagt, dass ungerechte Gesetze reformiert werden müssen?

Welche Dokumente verbieten diskriminierendes Verhalten international und in Deutschland?

War der Deutsche Video Ring kriminell?

Würde der deutsche Staat enormen Schaden erleiden, wenn ich wie Walter White 80 Millionen mit illegalen Aktivitäten verdiene?

Welche deutschen Gesetze gelten als ungerecht?

Accepted Answer

In Deutschland gibt es keine speziellen Gesetze, die sich ausschließlich gegen „kriminelle Nachbarn“ richten. Allerdings greifen je nach Art des Verhaltens verschiedene allgemeine Gesetze. Hier einige relevante Rechtsgrundlagen und mögliche Schritte: **1. Strafgesetzbuch (StGB):** Wenn Nachbarn Straftaten begehen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung), greifen die entsprechenden Paragrafen des StGB. Beispiele: - § 223 StGB: Körperverletzung - § 240 StGB: Nötigung - § 241 StGB: Bedrohung - § 303 StGB: Sachbeschädigung - § 123 StGB: Hausfriedensbruch Das vollständige StGB findest du hier: [Gesetze im Internet – StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/) **2. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):** Bei weniger schweren Verstößen (z.B. Ruhestörung) kann das OWiG greifen. - § 117 OWiG: Unzulässiger Lärm Mehr dazu: [Gesetze im Internet – OWiG](https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/) **3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, z.B. Störung des Hausfriedens, kann das BGB helfen. - § 862 BGB: Besitzstörung - § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Das BGB findest du hier: [Gesetze im Internet – BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) **Was kannst du tun?** - **Polizei einschalten:** Bei Straftaten oder akuter Gefahr sofort die Polizei rufen (Notruf 110). - **Anzeige erstatten:** Bei wiederholten oder schwerwiegenden Vorfällen Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. - **Vermieter informieren:** Bei Mietwohnungen den Vermieter über das Verhalten informieren, dieser kann ggf. abmahnen oder kündigen. - **Zivilrechtliche Schritte:** Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. - **Beweise sichern:** Protokolle, Fotos, Zeugen und andere Beweise sammeln. **Hinweis:** Die genaue Vorgehensweise hängt vom Einzelfall ab. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch eine*n Rechtsanwalt*anwältin oder die örtliche Mieterberatung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) oder dem [Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ein häufig zitiertes, thematisch passendes Zitat stammt von Gustav Radbruch, einem bedeutenden deutschen Rechtsphilosophen. Er formulierte 1946 in seinem berühmten Aufsatz „Gesetzliche... [mehr]

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Ein häufig zitiertes, thematisch passendes Zitat stammt von Gustav Radbruch, einem bedeutenden deutschen Rechtsphilosophen. Er formulierte 1946 in seinem berühmten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“: > „Wo aber die Gleichheit, die Gerechtigkeit, bewusst verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtig‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ Radbruch betonte, dass Gesetze, die offensichtlich ungerecht sind, nicht als Recht anerkannt werden dürfen und daher reformiert oder beseitigt werden müssen. Auch Immanuel Kant äußerte sich zur Notwendigkeit gerechter Gesetze: > „Alle Gesetze müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit auch als allgemeine Gesetze gelten könnten.“ > (Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten) Das bedeutet, dass ungerechte Gesetze, die diesem Anspruch nicht genügen, reformiert werden sollten. Ein weiteres passendes Zitat stammt von Aristoteles: > „Das Gesetz ist immer ein allgemeiner Spruch; aber in vielen Fällen ist es unmöglich, allgemein richtig zu sprechen.“ > (Aristoteles, Nikomachische Ethik) Daraus leiten viele Rechtsphilosophen ab, dass Gesetze, die sich als ungerecht oder unpassend erweisen, reformiert werden müssen. Eine prägnante Zusammenfassung liefert auch der französische Philosoph Montesquieu: > „Ungerechte Gesetze sind keine Gesetze.“ > (Montesquieu, Vom Geist der Gesetze) Diese Zitate drücken aus, dass ungerechte Gesetze nicht bestehen bleiben dürfen und einer Reform bedürfen.

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der... [mehr]

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International und in Deutschland (BRD) gibt es mehrere zentrale Dokumente, die diskriminierendes Verhalten verbieten: **International:** 1. **Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen (1948):** [Artikel 2](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigem Stand. 2. **Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR, 1966):** [Artikel 2 und 26](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights) verbieten Diskriminierung und sichern Gleichheit vor dem Gesetz. 3. **Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, 1966):** [Artikel 2](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-economic-social-and-cultural-rights) verpflichtet die Vertragsstaaten, die Rechte ohne Diskriminierung zu gewährleisten. 4. **Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, 1950):** [Artikel 14](https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf) verbietet Diskriminierung bei der Ausübung der in der Konvention garantierten Rechte. 5. **UN-Antirassismuskonvention (ICERD, 1965):** [Text der Konvention](https://www.ohchr.org/de/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial-discrimination) verpflichtet zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. **Deutschland (BRD):** 1. **Grundgesetz (GG):** [Artikel 3 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html) garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung u.a. wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen, Behinderung. 2. **Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006):** [AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) verbietet Diskriminierung im Arbeitsleben und im Zivilrecht aus Gründen wie Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Diese Dokumente bilden die rechtliche Grundlage für den Schutz vor Diskriminierung auf internationaler und nationaler Ebene.

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Der Deutsche Video Ring (DVR) war ein Unternehmen, das in den 1980er und 1990er Jahren in Deutschland aktiv war und vor allem durch den Versand von Videokassetten, häufig mit erotischen oder porn... [mehr]

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Der Deutsche Video Ring (DVR) war ein Unternehmen, das in den 1980er und 1990er Jahren in Deutschland aktiv war und vor allem durch den Versand von Videokassetten, häufig mit erotischen oder pornografischen Inhalten, bekannt wurde. Das Geschäftsmodell bestand darin, Kunden per Post Videokassetten zuzusenden, oft im Rahmen von Abonnements. Ob der Deutsche Video Ring als „kriminell“ einzustufen ist, hängt von der jeweiligen rechtlichen Bewertung und den konkreten Geschäftspraktiken ab. Es gab in der Vergangenheit Berichte und Vorwürfe, dass der DVR mit fragwürdigen Methoden gearbeitet habe, etwa durch irreführende Werbung, versteckte Kosten oder schwer kündbare Abonnements. In Einzelfällen wurden auch Ermittlungen wegen Betrugsverdachts oder Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz geführt. Allerdings ist nicht bekannt, dass der Deutsche Video Ring als Organisation insgesamt strafrechtlich verurteilt oder als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wurde. Einzelne Geschäftspraktiken wurden jedoch von Verbraucherschützern und Behörden kritisiert und teilweise auch rechtlich verfolgt. Zusammengefasst: Es gab problematische und möglicherweise rechtswidrige Geschäftspraktiken, aber der Deutsche Video Ring wurde nicht offiziell als kriminelle Organisation eingestuft.

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Ja, eine kriminelle Karriere wie die von Walter White aus der Serie "Breaking Bad" würde dem deutschen Staat erheblichen Schaden zufügen. Die Herstellung und der Verkauf illegaler... [mehr]

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Ja, eine kriminelle Karriere wie die von Walter White aus der Serie "Breaking Bad" würde dem deutschen Staat erheblichen Schaden zufügen. Die Herstellung und der Verkauf illegaler Drogen führen zu vielfältigen negativen Folgen: 1. **Gesundheitliche Schäden:** Drogenkonsum verursacht erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem, etwa durch Behandlungen von Suchterkrankungen, Überdosierungen und Folgeerkrankungen. 2. **Kriminalität:** Drogenhandel fördert weitere Straftaten wie Gewalt, Diebstahl und organisierte Kriminalität. 3. **Steuerausfälle:** Illegale Einnahmen werden nicht versteuert, was dem Staatshaushalt schadet. 4. **Soziale Folgen:** Familien und Gemeinschaften werden durch Sucht und Kriminalität belastet. 5. **Kosten für Strafverfolgung:** Polizei, Justiz und Gefängnisse müssen erhebliche Ressourcen aufwenden, um Drogenkriminalität zu bekämpfen. Ein Gewinn von 80 Millionen Euro aus illegalen Aktivitäten würde also nicht nur dem Staat, sondern auch der Gesellschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügen.

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Ob ein Gesetz als „ungerecht“ empfunden wird, ist oft subjektiv und hängt von persönlichen Wertvorstellungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Überzeugungen... [mehr]

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Ob ein Gesetz als „ungerecht“ empfunden wird, ist oft subjektiv und hängt von persönlichen Wertvorstellungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Überzeugungen ab. In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über die Gerechtigkeit bestimmter Gesetze. Einige Beispiele, die in der öffentlichen Debatte häufig als ungerecht kritisiert werden, sind: 1. **Hartz-IV-Regelungen (Bürgergeld seit 2023):** Viele Menschen empfinden die Sanktionen und die Höhe der Leistungen als zu streng oder zu niedrig. Kritiker bemängeln, dass das System Menschen stigmatisiert und nicht ausreichend unterstützt. 2. **Erbschaftssteuer:** Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer wird oft als ungerecht empfunden, weil große Vermögen durch Ausnahmen (z.B. bei Unternehmensvermögen) steuerlich begünstigt werden, während kleinere Erbschaften stärker belastet werden können. 3. **Mietrecht:** Einige sehen die Regelungen zum Mieterschutz als unzureichend, da sie Mieter nicht ausreichend vor steigenden Mieten schützen. Andere empfinden die Einschränkungen für Vermieter als ungerecht. 4. **Paragraph 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche):** Bis zu seiner Abschaffung 2022 wurde dieser Paragraph als ungerecht kritisiert, weil er Ärztinnen und Ärzten verbot, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. 5. **Transsexuellengesetz:** Das alte Transsexuellengesetz wurde lange als diskriminierend und entwürdigend kritisiert, da es hohe Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags vorsah. Es wird derzeit reformiert. 6. **Doppelbesteuerung von Renten:** Viele Rentner empfinden es als ungerecht, dass sie auf ihre Rente Steuern zahlen müssen, obwohl sie bereits während ihres Arbeitslebens Steuern auf ihre Beiträge gezahlt haben. 7. **Abschiebung von gut integrierten Geflüchteten:** Fälle, in denen gut integrierte Menschen abgeschoben werden, sorgen immer wieder für Kritik an der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Diese Beispiele zeigen, dass die Bewertung von Gesetzen als „ungerecht“ stark von der jeweiligen Perspektive abhängt. In einer Demokratie werden solche Fragen regelmäßig diskutiert und Gesetze entsprechend angepasst oder reformiert.