Welche Gesetze regeln das dringende öffentliche Interesse?

Das dringende öffentliche Interesse wird in verschiedenen Gesetzen und Regelungen behandelt, insbesondere in den Bereichen Umweltrecht, Bau- und Planungsrecht sowie im Sozialrecht. Einige relevante Gesetze sind: 1. **Baugesetzbuch (BauGB)**: Hier wird das öffentliche Interesse bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Genehmigung von Bauvorhaben berücksichtigt. 2. **Umweltschutzgesetze**: Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) berücksichtigen das öffentliche Interesse an einem gesunden Lebensumfeld. 3. **Gesetz über den Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz)**: Dieses Gesetz regelt den Schutz von Kulturgütern im öffentlichen Interesse. 4. **Sozialgesetzbuch (SGB)**: Im Sozialrecht wird das öffentliche Interesse beispielsweise bei der Gewährung von Sozialleistungen und der Sicherstellung der sozialen Sicherheit berücksichtigt. 5. **Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung**: Hier wird das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung behandelt. Diese Gesetze sind Beispiele, in denen das dringende öffentliche Interesse eine Rolle spielt, und es gibt viele weitere Regelungen, die in spezifischen Kontexten relevant sein können.