Darf ein Gebrauchtwagenhändler Verschleißteile von der gesetzlichen Gewährleistung ausschließen?

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Darf ein Gebrauchtwagenhändler Verschleißteile von der gesetzlichen Gewährleistung ausschließen?

Antwort

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Wie kündige ich die Gewährleistung nach § 650f BGB, wenn keine offenen Posten, aber noch Restleistungen offen sind?

Welche Checkliste ist für die Gewährleistung im Baurecht relevant?

Wie mache ich meinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend?

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Verbrauchsgüterkäufen (also wenn ein Händler an eine Privatperson verkauft) eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr (bei Gebrauchtwagen kann sie auf ein Jahr verkürzt werden). **Verschleißteile** (wie Bremsen, Kupplung, Reifen etc.) unterliegen zwar naturgemäß einem höheren Verschleiß, aber ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für diese Teile ist rechtlich **unzulässig**. Der Händler kann jedoch im Kaufvertrag klarstellen, dass für typische, dem Alter und der Laufleistung entsprechende Abnutzung keine Gewährleistung übernommen wird. Das bedeutet: Nur wenn ein Verschleißteil bereits bei Übergabe mangelhaft war (z.B. defekte Bremsen, die nicht mehr funktionieren), haftet der Händler. **Zusammengefasst:** - Ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für Verschleißteile ist unwirksam. - Der Händler haftet nicht für normalen, alters- und laufleistungsbedingten Verschleiß. - Für Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden, haftet der Händler auch bei Verschleißteilen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokauf-und-verkauf/gebrauchtwagenkauf/gebrauchtwagen-gewaehrleistung/).

Accepted Answer

Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen A... [mehr]

Accepted Answer

Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung für die zu erbringende Werkleistung handelt. **Kernpunkte zu § 650f BGB:** - § 650f BGB regelt den Anspruch des Unternehmers auf eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. - Die Sicherheitsleistung dient dazu, das Risiko des Unternehmers abzusichern, dass der Besteller nicht zahlt. - Die Vorschrift betrifft nicht die Gewährleistung, sondern die Absicherung der Vergütung. **Deine Situation:** - Es gibt keine offenen Posten (also keine offenen Zahlungen). - Es sind aber noch Restleistungen zu erbringen. **Was bedeutet das?** - Solange noch Restleistungen offen sind, kann der Unternehmer grundsätzlich weiterhin eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, sofern die Vergütung für diese Leistungen noch nicht gezahlt wurde. - Ist die Vergütung für alle Leistungen bereits gezahlt, entfällt der Sicherungsanspruch. - Die "Kündigung" der Gewährleistung ist nicht vorgesehen, da die Gewährleistung gesetzlich geregelt ist und mit der Abnahme der Leistung beginnt. **Fazit:** - Eine "Kündigung der Gewährleistung" nach § 650f BGB ist nicht möglich, weil § 650f BGB keine Gewährleistung, sondern eine Sicherung der Vergütung betrifft. - Wenn keine offenen Vergütungsforderungen mehr bestehen, entfällt der Anspruch auf Sicherheitsleistung automatisch. - Die Gewährleistungspflichten bestehen unabhängig davon und können nicht "gekündigt" werden. **Empfehlung:** Solltest du eine Sicherheit nach § 650f BGB gestellt haben und alle Zahlungen sind erfolgt, kannst du die Rückgabe der Sicherheit verlangen. Die Gewährleistungspflichten bleiben jedoch bestehen und enden erst mit Ablauf der gesetzlichen Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Handwerkskammer](https://www.hwk.de/aktuelles/news/detail/baurecht-der-sicherungsanspruch-des-unternehmers-nach-%C2%A7-650f-bgb-38.html).

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Hier ist eine Checkliste zur Gewährleistung im Baurecht (Deutschland): **1. Vertragliche Grundlagen prüfen** - Welcher Vertragstyp liegt vor? (VOB/B, BGB, Werkvertrag) - Gibt es besondere V... [mehr]

Accepted Answer

Hier ist eine Checkliste zur Gewährleistung im Baurecht (Deutschland): **1. Vertragliche Grundlagen prüfen** - Welcher Vertragstyp liegt vor? (VOB/B, BGB, Werkvertrag) - Gibt es besondere Vereinbarungen zur Gewährleistung? **2. Beginn der Gewährleistungsfrist** - Wann erfolgte die Abnahme des Bauwerks? - Wurde die Abnahme schriftlich dokumentiert? **3. Dauer der Gewährleistungsfrist** - BGB: 5 Jahre für Bauwerke (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) - VOB/B: 4 Jahre, sofern nicht anders vereinbart (§ 13 Abs. 4 VOB/B) - Sonderregelungen prüfen (z.B. bei beweglichen Teilen) **4. Mängelanzeige** - Mangel schriftlich und detailliert anzeigen - Frist zur Mängelbeseitigung setzen **5. Rechte des Auftraggebers** - Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) - Selbstvornahme nach Fristablauf (Kostenersatz) - Minderung des Werklohns - Rücktritt (bei erheblichen Mängeln) - Schadensersatz **6. Beweislast** - Innerhalb der ersten 12 Monate nach Abnahme: Vermutung, dass der Mangel schon bei Abnahme vorlag (§ 477 BGB analog) - Danach trägt der Auftraggeber die Beweislast **7. Verjährung** - Frist notieren und überwachen - Hemmung oder Neubeginn der Frist bei Verhandlungen oder Anerkenntnis **8. Dokumentation** - Alle Mängelanzeigen, Fristen, Schriftwechsel und Absprachen dokumentieren - Fotos und Gutachten sichern **9. Besonderheiten** - Gewährleistungsbürgschaft vorhanden? - Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte? **10. Rechtliche Beratung** - Bei komplexen Fällen oder Streitigkeiten frühzeitig einen Fachanwalt für Baurecht hinzuziehen Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Gesellschaft für Baurecht](https://www.baurecht.de/) oder der [Handwerkskammer](https://www.handwerkskammer.de/). Diese Checkliste dient als Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Um deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend zu machen, gehst du am besten wie folgt vor: 1. **Melde dich in deinem Amazon-Konto an:** G... [mehr]

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Um deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Amazon für einen defekten Artikel geltend zu machen, gehst du am besten wie folgt vor: 1. **Melde dich in deinem Amazon-Konto an:** Gehe auf [www.amazon.de](https://www.amazon.de/) und logge dich ein. 2. **Gehe zu „Meine Bestellungen“:** Suche die Bestellung mit dem defekten Artikel. 3. **Wähle „Problem mit Bestellung“ oder „Artikel zurückgeben oder ersetzen“:** Klicke beim entsprechenden Artikel auf diese Option. 4. **Beschreibe das Problem:** Wähle „Artikel defekt oder beschädigt“ und beschreibe den Defekt möglichst genau. 5. **Wähle die gewünschte Lösung:** Amazon bietet meist Ersatz, Reparatur oder Rückerstattung an. Wähle die für dich passende Option. 6. **Folge den weiteren Anweisungen:** Amazon informiert dich über das weitere Vorgehen, z.B. Rücksendung des Artikels oder Zusendung eines Ersatzes. **Wichtige Hinweise:** - Die gesetzliche Gewährleistung beträgt in Deutschland 2 Jahre ab Erhalt der Ware. - In den ersten 12 Monaten nach Kauf muss Amazon beweisen, dass der Defekt nicht schon beim Kauf bestand („Beweislastumkehr“ erst nach 12 Monaten). - Sollte Amazon sich auf die Herstellergarantie berufen, kannst du trotzdem ausdrücklich auf deinen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bestehen. **Kontakt zu Amazon:** Falls das Online-Formular nicht ausreicht oder du auf Probleme stößt, kannst du den [Amazon Kundenservice](https://www.amazon.de/gp/help/customer/contact-us) direkt kontaktieren. **Tipp:** Dokumentiere den Defekt (z.B. Fotos) und bewahre alle relevanten Unterlagen (Rechnungen, Schriftverkehr) auf. Weitere Informationen findest du auch direkt bei [Amazon: Rückgaben, Erstattungen und Gewährleistung](https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=GKQNFKFK5CF5JZ3S).