Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Müssen geänderte Brandschutzbestimmungen im Vertrag angepasst werden?
Antwort vomJa, geänderte Brandschutzbestimmungen sollten in einem Vertrag angepasst werden. Verträge, insbesondere im Bau- und Immobilienbereich, müssen stets den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wenn sich die Brandschutzbestimmungen ändern, kann dies Auswirkungen auf die Pflichten der Vertragsparteien haben, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und der Einhaltung von Vorschriften. Eine Anpassung des Vertrags stellt sicher, dass alle Parteien über die aktuellen Anforderungen informiert sind und diese einhalten.
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Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
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Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?
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Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?
Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf...
