Kann der Insolvenzverwalter der FWU Auskunft geben, ob das Vermögen der insolventen Versicherung ausreicht, um bevorrechtigte Gläubiger in Höhe des Policewerts auszuzahlen?

Question

Kann der Insolvenzverwalter der FWU Auskunft geben, ob das Vermögen der insolventen Versicherung ausreicht, um bevorrechtigte Gläubiger in Höhe des Policewerts auszuzahlen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet Eintrittspflicht im deutschen Recht?

Kann ich eine GmbH vor drohender Insolvenz schließen?

Wer wird als Gläubiger bezeichnet?

Haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins mit seinem Privatvermögen bei Insolvenz?

Accepted Answer

Der Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherungsgesellschaft wie der FWU kann grundsätzlich Auskunft darüber geben, ob das vorhandene Vermögen der Gesellschaft ausreicht, um die Ansprüche der bevorzugten Gläubiger – in diesem Fall der Versicherungsnehmer mit ihren Policenwerten – zu bedienen. Allerdings ist dies oft ein komplexer und dynamischer Prozess. Im Versicherungsinsolvenzrecht gelten besondere Regelungen: Die Ansprüche der Versicherungsnehmer werden in der Regel als bevorrechtigte Forderungen behandelt (§ 315 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)). Das bedeutet, dass das sogenannte Sicherungsvermögen vorrangig zur Befriedigung dieser Ansprüche verwendet wird. Ob das Vermögen tatsächlich ausreicht, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Höhe des Sicherungsvermögens:** Der Insolvenzverwalter prüft, wie viel Vermögen tatsächlich vorhanden ist und wie hoch die gesamten Forderungen der bevorzugten Gläubiger sind. 2. **Bewertung der Forderungen:** Die Ansprüche der Versicherungsnehmer werden festgestellt und bewertet. 3. **Abwicklung und Realisierung:** Das Vermögen muss ggf. erst liquidiert werden, was Zeit in Anspruch nehmen kann. Erst nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung kann der Insolvenzverwalter eine belastbare Aussage treffen, ob und in welchem Umfang die bevorzugten Gläubiger (Versicherungsnehmer) mit einer Auszahlung in Höhe des Policewerts rechnen können. In vielen Fällen kann es sein, dass nur eine anteilige Auszahlung möglich ist, wenn das Sicherungsvermögen nicht ausreicht. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherungen/Im_Fall_der_Insolvenz/insolvenz_node.html). **Fazit:** Der Insolvenzverwalter kann nach eingehender Prüfung Auskunft darüber geben, ob das Vermögen ausreicht, um die bevorzugten Gläubiger (Versicherungsnehmer) auszuzahlen. Eine sofortige, abschließende Aussage ist jedoch meist erst nach Abschluss der Prüfung möglich.

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Im deutschen Recht bezeichnet die **Eintrittspflicht** die rechtliche Verpflichtung einer Person oder Institution, für einen bestimmten Schaden oder eine bestimmte Leistung einzustehen. Besonders... [mehr]

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Im deutschen Recht bezeichnet die **Eintrittspflicht** die rechtliche Verpflichtung einer Person oder Institution, für einen bestimmten Schaden oder eine bestimmte Leistung einzustehen. Besonders häufig wird der Begriff im Versicherungsrecht verwendet: Die Eintrittspflicht einer Versicherung bedeutet, dass sie im Schadensfall die vereinbarte Leistung (z. B. Schadensersatz, Kostenübernahme) erbringen muss, sofern die Voraussetzungen des Versicherungsvertrags erfüllt sind. Beispiel: Bei einem Autounfall prüft die Kfz-Haftpflichtversicherung, ob sie für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Liegen die Bedingungen vor, besteht ihre Eintrittspflicht. Auch außerhalb des Versicherungsrechts kann der Begriff verwendet werden, etwa wenn ein Dritter in ein bestehendes Schuldverhältnis eintritt und damit die Verpflichtungen übernimmt. Zusammengefasst: **Eintrittspflicht** bedeutet, dass jemand rechtlich verpflichtet ist, für einen bestimmten Schaden oder eine Leistung einzustehen.

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durc... [mehr]

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durch eine sogenannte „reguläre Liquidation“. Dabei wird die GmbH aufgelöst, das Vermögen verwertet und die Gläubiger werden befriedigt. Erst wenn nach der Liquidation noch Vermögen übrig ist, wird dieses an die Gesellschafter verteilt. Wichtige Schritte bei der regulären Liquidation einer GmbH: 1. **Gesellschafterbeschluss:** Die Gesellschafterversammlung muss die Auflösung der GmbH beschließen (mindestens 75 % Mehrheit). 2. **Anmeldung zur Auflösung:** Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden. 3. **Liquidatoren bestellen:** In der Regel werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren bestellt. 4. **Gläubigeraufruf:** Die Liquidatoren müssen die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern (z. B. im Bundesanzeiger). 5. **Abwicklung:** Die Liquidatoren begleichen die Verbindlichkeiten und verwerten das Vermögen. 6. **Sperrjahr:** Nach dem Gläubigeraufruf muss ein Jahr abgewartet werden, bevor das restliche Vermögen verteilt werden darf. 7. **Löschung im Handelsregister:** Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. **Wichtig:** Ist die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, bist du gesetzlich verpflichtet, unverzüglich Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO). In diesem Fall ist eine reguläre Liquidation nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/gesellschaftsrecht/gmbh-aufloesung-und-liquidation-1102268) oder beim [Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger.de/). Fazit: Solange keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, kannst du die GmbH regulär schließen. Andernfalls ist das Insolvenzverfahren zwingend.

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Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlun... [mehr]

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Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlung eines geliehenen Geldbetrags, die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung sein. Gläubiger können natürliche Personen (Privatpersonen), juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) oder auch öffentliche Stellen (z. B. Finanzämter) sein. Der Begriff wird vor allem im rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext verwendet.

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Grundsätzlich haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins (§ 26 BGB) **nicht automatisch mit seinem Privatvermögen**, wenn der Verein insolvent wird. Die Haftung ist in der Regel au... [mehr]

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Grundsätzlich haftet der Vorstand eines eingetragenen Vereins (§ 26 BGB) **nicht automatisch mit seinem Privatvermögen**, wenn der Verein insolvent wird. Die Haftung ist in der Regel auf das Vereinsvermögen beschränkt. **Ausnahmen gibt es jedoch:** - **Pflichtverletzung:** Hat der Vorstand seine Sorgfaltspflichten verletzt (z. B. grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen Gesetze oder die Satzung verstoßen), kann er persönlich haftbar gemacht werden (§ 31a BGB). - **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge:** Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Vorstand unter bestimmten Umständen persönlich haften (§ 69 AO, § 823 BGB, § 266a StGB). - **Insolvenzverschleppung:** Wird die Insolvenz zu spät angemeldet, kann dies eine persönliche Haftung auslösen (§ 42 Abs. 2 BGB, § 15a InsO). **Fazit:** Bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung und rechtzeitiger Insolvenzanmeldung haftet der Vorstand in der Regel nicht mit seinem Privatvermögen. Bei Pflichtverletzungen oder bestimmten gesetzlichen Verstößen kann jedoch eine persönliche Haftung entstehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/haftung-vorstand-verein) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucherschutz/vereinsrecht/vereinsrecht_node.html).