Was muss alles bei einer Feststellungsklage in der InsO beachtet werden?

Question

Was muss alles bei einer Feststellungsklage in der InsO beachtet werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann weiß ein Insolvenzverwalter in Luxemburg über das zu verteilende Vermögen für bevorrechtigte Gläubiger Bescheid?

Wann weiß ein Insolvenzverwalter, wie viel Geld zur Verteilung verfügbar ist?

Verringert sich der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters (Policenwert) abgelehnt wird?

Ist der Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg verpflichtet, bevorzugten Gläubigern Auskunft über das gesicherte Vermögen zu geben?

Accepted Answer

Eine Feststellungsklage in der Insolvenz (Inso) dient dazu, bestimmte Rechte oder Ansprüche im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gerichtlich feststellen zu lassen. Hier sind die wesentlichen Punkte, die bei einer Feststellungsklage in der Insolvenz beachtet werden müssen: 1. **Zuständiges Gericht**: Die Klage muss beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden. 2. **Parteien**: Kläger und Beklagter müssen klar benannt werden. Der Kläger ist in der Regel der Gläubiger, der einen Anspruch geltend machen möchte, und der Beklagte ist der Insolvenzverwalter oder der Schuldner. 3. **Klagegrund**: Der genaue Anspruch oder das Recht, das festgestellt werden soll, muss detailliert beschrieben werden. Dies kann z.B. die Feststellung der Höhe einer Forderung oder die Rangfolge einer Forderung sein. 4. **Begründung**: Eine ausführliche Begründung, warum der Anspruch besteht, ist notwendig. Hier sollten alle relevanten Beweise und Dokumente beigefügt werden. 5. **Rechtsgrundlage**: Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Klage stützt, müssen angegeben werden. Dies können Bestimmungen aus der Insolvenzordnung (InsO) oder anderen relevanten Gesetzen sein. 6. **Kosten**: Die Gerichtskosten und eventuelle Anwaltskosten müssen berücksichtigt werden. In der Regel trägt der Verlierer des Verfahrens die Kosten. 7. **Fristen**: Es müssen alle relevanten Fristen eingehalten werden, insbesondere die Anmeldefristen für Forderungen im Insolvenzverfahren. 8. **Formvorschriften**: Die Klage muss schriftlich eingereicht werden und den formalen Anforderungen des Gerichts entsprechen. Weitere Informationen zur Insolvenzordnung und den spezifischen Anforderungen an eine Feststellungsklage können auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gefunden werden: [BMJV - Insolvenzrecht](https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Insolvenzrecht/Insolvenzrecht_node.html).

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In Luxemburg wird das Insolvenzverfahren (faillite) durch einen Gerichtsbeschluss eröffnet. Nach der Eröffnung bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter (curateur), der die Aufgabe hat,... [mehr]

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In Luxemburg wird das Insolvenzverfahren (faillite) durch einen Gerichtsbeschluss eröffnet. Nach der Eröffnung bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter (curateur), der die Aufgabe hat, das Vermögen des Schuldners zu erfassen, zu verwalten und zu verwerten. Der Insolvenzverwalter erhält Kenntnis über das zu verteilende Vermögen der bevorrechtigten (bevorzugten) Gläubiger in mehreren Schritten: 1. **Inventaraufnahme:** Nach seiner Bestellung erstellt der Insolvenzverwalter ein vollständiges Inventar des Vermögens des Schuldners. Dies umfasst alle Aktiva und Passiva. 2. **Anmeldung der Forderungen:** Die Gläubiger, einschließlich der bevorrechtigten Gläubiger (z. B. Arbeitnehmer, Sozialversicherung, Steuerbehörden), müssen ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist anmelden. 3. **Prüfung der Forderungen:** Der Insolvenzverwalter prüft die angemeldeten Forderungen und deren Rang (bevorrechtigt oder nicht). Die bevorrechtigten Gläubiger werden nach den gesetzlichen Bestimmungen priorisiert. 4. **Bericht an das Gericht:** Nach Abschluss der Prüfung legt der Insolvenzverwalter dem Gericht einen Bericht über das Vermögen und die anerkannten Forderungen vor. 5. **Feststellung der Masse:** Erst nach Abschluss der Inventarisierung, der Forderungsanmeldung und -prüfung weiß der Insolvenzverwalter, wie viel Vermögen zur Verteilung an die bevorrechtigten Gläubiger zur Verfügung steht. **Fazit:** Der Insolvenzverwalter in Luxemburg weiß also erst nach Abschluss der Inventarisierung und der Forderungsprüfung, wie viel Vermögen zur Verteilung an die bevorrechtigten Gläubiger zur Verfügung steht. Dies ist in der Regel einige Wochen bis Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall, abhängig von der Komplexität des Falls und der Anzahl der Gläubiger. Weitere Informationen findest du z. B. auf der offiziellen Seite der [Justizverwaltung Luxemburg](https://justice.public.lu/fr/creanciers/faillite.html).

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Ein Insolvenzverwalter weiß in der Regel erst nach Abschluss der sogenannten Insolvenztabelle und der Verwertung der Insolvenzmasse, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger zur Verf&u... [mehr]

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Ein Insolvenzverwalter weiß in der Regel erst nach Abschluss der sogenannten Insolvenztabelle und der Verwertung der Insolvenzmasse, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Der Ablauf sieht typischerweise so aus: 1. **Sichtung und Sicherung der Masse:** Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verschafft sich der Insolvenzverwalter einen Überblick über das Vermögen (Insolvenzmasse) und sichert dieses. 2. **Ermittlung der Forderungen:** Die Gläubiger melden ihre Forderungen an, die in die Insolvenztabelle aufgenommen und geprüft werden. 3. **Verwertung der Masse:** Der Insolvenzverwalter verkauft Vermögenswerte (z.B. Immobilien, Maschinen, Warenlager) und zieht offene Forderungen ein. 4. **Kosten und Masseverbindlichkeiten:** Zuerst werden die Verfahrenskosten und sogenannte Masseverbindlichkeiten (z.B. Löhne nach Verfahrenseröffnung) bezahlt. 5. **Erstellung des Schlussberichts:** Nach Abschluss der Verwertung erstellt der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht und einen Verteilungsentwurf, aus dem hervorgeht, wie viel Geld zur Verteilung an die Gläubiger übrig bleibt. **Fazit:** Der Insolvenzverwalter weiß also erst nach Abschluss der Verwertung und Abzug aller Kosten, wie viel Geld tatsächlich zur Verteilung an die Gläubiger vorhanden ist. In der Regel ist das gegen Ende des Insolvenzverfahrens der Fall. Vorher kann er nur Schätzungen abgeben.

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Ja, der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger kann sich verringern, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters – also der anerkannte Policenwert – abgelehnt... [mehr]

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Ja, der Auszahlungsbetrag für einen Gläubiger kann sich verringern, wenn der Forderungsnachweis des Luxemburger Insolvenzverwalters – also der anerkannte Policenwert – abgelehnt wird. **Hintergrund:** Im Insolvenzverfahren, insbesondere nach luxemburgischem Recht, müssen Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Insolvenzverwalter prüft diese und erkennt sie in einer bestimmten Höhe (z. B. dem Policenwert) an. Wird dieser anerkannte Wert vom Gläubiger abgelehnt, kann dies dazu führen, dass: 1. **Die Forderung nicht oder nur teilweise anerkannt wird:** Lehnt der Gläubiger den vom Insolvenzverwalter festgestellten Wert ab und kann keine höhere Forderung nachweisen, wird seine Forderung möglicherweise gar nicht oder nur in der niedrigeren, vom Insolvenzverwalter anerkannten Höhe berücksichtigt. 2. **Der Gläubiger muss ggf. klagen:** Um einen höheren Betrag durchzusetzen, müsste der Gläubiger seine Forderung gerichtlich geltend machen. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wird aber nur der vom Insolvenzverwalter anerkannte Betrag zur Verteilung herangezogen. 3. **Verteilungsquote sinkt:** Da die Insolvenzmasse auf die anerkannten Forderungen verteilt wird, erhält der Gläubiger nur für den anerkannten Betrag eine Quote. Lehnt er diesen ab und wird seine Forderung nicht anerkannt, erhält er keine oder eine geringere Auszahlung. **Fazit:** Wenn du den vom Insolvenzverwalter festgestellten Policenwert als Forderungsnachweis ablehnst und keine höhere Forderung erfolgreich nachweist, kann sich dein Auszahlungsbetrag verringern oder sogar ganz entfallen. **Weitere Informationen:** - [Luxemburger Insolvenzrecht (Justizministerium Luxemburg)](https://justice.public.lu/fr/creanciers/procedure-insolvabilite.html) - [Insolvenzverfahren in Luxemburg (Europäisches Justizportal)](https://e-justice.europa.eu/447/DE/insolvency_proceedings?LUXEMBOURG&init=true) Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen, um die beste Vorgehensweise für die eigene Forderungsanmeldung zu klären.

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Ja, ein Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg ist grundsätzlich verpflichtet, den bevorzugten Gläubigern (z. B. Versicherungsnehmern oder Begünstigten) Auskunft... [mehr]

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Ja, ein Insolvenzverwalter einer insolventen Versicherung in Luxemburg ist grundsätzlich verpflichtet, den bevorzugten Gläubigern (z. B. Versicherungsnehmern oder Begünstigten) Auskunft über das gesicherte Vermögen der Versicherung zu geben. **Rechtsgrundlage:** In Luxemburg regelt das Gesetz vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor (Loi du 7 décembre 2015 sur le secteur des assurances) sowie das Insolvenzrecht (insbesondere das Gesetz vom 5. August 2005 über Insolvenzverfahren) die Pflichten des Insolvenzverwalters. Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, bestimmte Vermögenswerte (sog. "actifs représentatifs des engagements techniques") zugunsten der Versicherungsnehmer und Begünstigten zu sichern. **Bevorzugte Gläubiger:** Versicherungsnehmer und Begünstigte haben im Insolvenzfall ein Vorrecht auf diese gesicherten Vermögenswerte. Sie gelten als bevorrechtigte Gläubiger. **Auskunftspflicht:** Der Insolvenzverwalter muss die Gläubiger über den Stand des Insolvenzverfahrens und die vorhandenen Vermögenswerte informieren. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Informationspflichten im Insolvenzverfahren und wird durch die besonderen Vorschriften für Versicherungen ergänzt. Die Gläubiger müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte geltend zu machen und zu prüfen, inwieweit ihre Forderungen durch das gesicherte Vermögen gedeckt sind. **Fazit:** Bevorzugte Gläubiger haben einen Anspruch auf Auskunft über das gesicherte Vermögen der insolventen Versicherung. Der Insolvenzverwalter muss diese Informationen bereitstellen, damit die Gläubiger ihre Rechte wahrnehmen können. **Weiterführende Informationen:** - [Commissariat aux Assurances Luxemburg](https://www.caa.lu/) - [Gesetz vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor (französisch)](https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2015/12/07/n1/jo) Für eine individuelle rechtliche Einschätzung empfiehlt sich die Konsultation eines luxemburgischen Fachanwalts für Insolvenzrecht.