Darf bei Verurteilung nach § 323a StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Question

Darf bei Verurteilung nach § 323a StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man die MPU umgehen?

Welches Rechtsgut schützt § 323c StGB?

Accepted Answer

Ja, bei einer Verurteilung nach § 323a StGB (Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In der Regel erfolgt dies durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die bei bestimmten Delikten im Straßenverkehr, insbesondere bei wiederholten oder schweren Verstößen, die Fahrerlaubnis entziehen kann. Die genauen Regelungen können jedoch je nach Einzelfall und Schwere des Vergehens variieren.

Accepted Answer

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland ist eine behördlich angeordnete Maßnahme, die in der Regel nach bestimmten Verkehrsdelikten (z. B. Alkohol- oder Drogenfahrt... [mehr]

Accepted Answer

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland ist eine behördlich angeordnete Maßnahme, die in der Regel nach bestimmten Verkehrsdelikten (z. B. Alkohol- oder Drogenfahrten, zu vielen Punkten in Flensburg) erforderlich ist, um die Fahreignung nachzuweisen. Die MPU ist gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht legal umgangen werden, wenn die Fahrerlaubnisbehörde sie anordnet. Versuche, die MPU zu umgehen, etwa durch gefälschte Gutachten, das Fahren ohne Führerschein oder den Erwerb eines ausländischen Führerscheins unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben, sind illegal und können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch sogenannte "MPU-freie" Führerscheine aus dem Ausland sind in Deutschland in der Regel nicht gültig, wenn der Wohnsitz weiterhin in Deutschland ist und die Sperrfrist nicht abgelaufen ist. Die einzige legale Möglichkeit, die MPU zu vermeiden, besteht darin, keine der Voraussetzungen zu erfüllen, die zu einer Anordnung führen (z. B. keine relevanten Verkehrsverstöße zu begehen). Wurde die MPU bereits angeordnet, muss sie absolviert werden, um die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Digitales und Verkehr](https://www.bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Verkehrssicherheit/MPU/mpu-node.html).

Accepted Answer

§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konk... [mehr]

Accepted Answer

§ 323c StGB (Strafgesetzbuch) regelt die "Unterlassene Hilfeleistung". Dieser Paragraph soll das Rechtsgut der **Solidarität und Hilfsbereitschaft in Notlagen** schützen. Konkret geht es darum, dass Menschen in akuten Notfällen (z. B. bei Unfällen, Gefahr oder Not) verpflichtet sind, Hilfe zu leisten, soweit dies zumutbar und ohne erhebliche eigene Gefahr möglich ist. Der Schutzbereich umfasst dabei vor allem: - **Leib und Leben** von Menschen, die sich in einer Notlage befinden, - das allgemeine Interesse der Gesellschaft an gegenseitiger Hilfe und Unterstützung in Notfällen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen in Not allein gelassen werden und dadurch Schaden erleiden, obwohl Hilfe möglich und zumutbar wäre. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html)