Darf bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls die Fahrerlaubnis entzogen werden?

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Darf bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geschieht in der Regel, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass der Verurteilte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann als Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten und zum Schutz der Allgemeinheit erfolgen. Die genauen Umstände und die Entscheidung liegen jedoch im Ermessen des Gerichts und der zuständigen Behörde.

Accepted Answer

In einem solchen Fall sind folgende Fragen besonders wichtig, um den Sachverhalt zu klären und die nächsten Schritte einzuleiten: 1. **Wann genau wurde der Diebstahl festgestellt?** - Ze... [mehr]

Accepted Answer

In einem solchen Fall sind folgende Fragen besonders wichtig, um den Sachverhalt zu klären und die nächsten Schritte einzuleiten: 1. **Wann genau wurde der Diebstahl festgestellt?** - Zeitpunkt der Entdeckung ist wichtig für die Anzeige und mögliche Versicherungsansprüche. 2. **Wann war der letzte Zeitpunkt, zu dem die Gegenstände sicher vorhanden waren?** - Dies hilft, den Tatzeitraum einzugrenzen. 3. **Wer hatte in diesem Zeitraum Zugang zur Wohnung?** - Besucher, Handwerker, Reinigungskräfte, Mitbewohner etc. 4. **Gab es Einbruchsspuren oder Hinweise auf ein gewaltsames Eindringen?** - Dies ist relevant für die Unterscheidung zwischen Einbruchdiebstahl und Diebstahl ohne Einbruch. 5. **Sind die gestohlenen Gegenstände (Tablet, Goldschmuck) dokumentiert?** - Seriennummern, Fotos, Kaufbelege, Wertgutachten etc. 6. **Wurde die Polizei bereits informiert und Anzeige erstattet?** - Eine Anzeige ist für die Ermittlungen und Versicherungsansprüche notwendig. 7. **Besteht eine Hausratversicherung und deckt diese den Schaden ab?** - Versicherungsbedingungen prüfen, insbesondere bei Diebstahl ohne Einbruch. 8. **Gab es in letzter Zeit ähnliche Vorfälle in der Nachbarschaft?** - Hinweise auf Serientäter oder erhöhte Einbruchsgefahr. 9. **Gibt es Zeugen oder Überwachungskameras, die Hinweise liefern könnten?** - Nachbarn, Überwachungssysteme im Haus oder in der Umgebung. 10. **Wurden die gestohlenen Gegenstände eventuell verlegt oder von anderen berechtigten Personen entnommen?** - Um Missverständnisse auszuschließen. Diese Fragen helfen, den Tathergang zu rekonstruieren, die polizeilichen Ermittlungen zu unterstützen und mögliche Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend zu machen.

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Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim P... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Putzkraft, die von einem Pflegedienst beauftragt wurde, bei dir stiehlt, ist die Haftungsfrage von mehreren Faktoren abhängig: 1. **Anstellungsverhältnis:** - **Direkt beim Pflegedienst angestellt:** Ist die Putzkraft Angestellte des Pflegedienstes, haftet grundsätzlich die Person selbst für die Straftat (Diebstahl). Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch der Pflegedienst haften, etwa wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat (z.B. keine ausreichende Überprüfung des Personals). - **Externe Firma:** Hat der Pflegedienst eine externe Reinigungsfirma beauftragt, kann auch diese Firma in die Haftung genommen werden. 2. **Haftung des Pflegedienstes:** - Im Zivilrecht kann der Pflegedienst unter Umständen für Schäden haften, die durch seine Mitarbeiter verursacht wurden (§ 278 BGB – Erfüllungsgehilfe). Voraussetzung ist, dass die Putzkraft im Rahmen ihrer Tätigkeit gehandelt hat. - Bei vorsätzlichen Straftaten wie Diebstahl ist die Haftung des Arbeitgebers jedoch eingeschränkt. In der Regel haftet der Täter selbst, es sei denn, dem Pflegedienst kann eine Mitschuld (z.B. grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Personals) nachgewiesen werden. 3. **Versicherung:** - Manche Pflegedienste oder Reinigungsfirmen haben eine Haftpflichtversicherung, die solche Schäden abdeckt. Das sollte im Einzelfall geprüft werden. **Empfehlung:** - Den Diebstahl umgehend der Polizei melden. - Den Pflegedienst informieren und um Stellungnahme bitten. - Prüfen, ob der Pflegedienst oder dessen Versicherung für den Schaden aufkommt. **Weitere Informationen:** - [§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) - [Pflegedienst – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Pflegedienst) Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um Ansprüche durchzusetzen.

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Das Verhalten des Rewe-Mitarbeiters, wie du es schilderst, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und möglicherweise strafbar. Wenn du zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt wurdest und zudem k&... [mehr]

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Das Verhalten des Rewe-Mitarbeiters, wie du es schilderst, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und möglicherweise strafbar. Wenn du zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt wurdest und zudem körperlich angegriffen wurdest, hast du verschiedene Möglichkeiten: 1. **Körperverletzung anzeigen:** Das Schlagen mit einer Dose stellt eine Körperverletzung (§ 223 StGB) dar. Du kannst bei der Polizei Strafanzeige gegen den Mitarbeiter erstatten. 2. **Falsche Verdächtigung:** Wenn der Mitarbeiter dich ohne Beweise des Diebstahls beschuldigt hat, könnte das den Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) erfüllen. 3. **Zeugen und Beweise sichern:** Falls es Zeugen für den Vorfall gibt oder die Überwachungskameras den Angriff aufgezeichnet haben, sichere diese Beweise. Notiere dir Datum, Uhrzeit und möglichst viele Details zum Vorfall. 4. **Beschwerde beim Marktleiter oder der Rewe-Zentrale:** Du kannst dich auch direkt beim Marktleiter oder bei der [Rewe-Zentrale](https://www.rewe.de/service/kontakt/) beschweren. 5. **Arztbesuch:** Falls du verletzt wurdest, lasse die Verletzungen ärztlich dokumentieren. Das kann als Beweis dienen. Es ist wichtig, dass du dich gegen solches Verhalten wehrst. Körperliche Gewalt ist niemals gerechtfertigt, auch nicht bei einem Verdacht auf Diebstahl.

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Nach einer Zwangseinweisung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Fahren eines Autos nicht automatisch verboten. Allerdings gibt es wichtige rechtliche und m... [mehr]

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Nach einer Zwangseinweisung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Fahren eines Autos nicht automatisch verboten. Allerdings gibt es wichtige rechtliche und medizinische Aspekte zu beachten: **1. Fahreignung nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV):** Die Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 11 FeV) schreibt vor, dass nur Personen ein Kraftfahrzeug führen dürfen, die dazu körperlich und geistig geeignet sind. Psychische Erkrankungen können die Fahreignung beeinträchtigen. **2. Meldepflicht und ärztliche Schweigepflicht:** Ärztinnen und Ärzte unterliegen grundsätzlich der Schweigepflicht. Sie dürfen die Fahrerlaubnisbehörde nur informieren, wenn eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit besteht und der Patient nicht einsichtig ist. **3. Mögliche Folgen der Zwangseinweisung:** - Die Fahrerlaubnisbehörde kann informiert werden, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. - Die Behörde kann ein ärztliches oder fachärztliches Gutachten verlangen. - Wird die Fahreignung verneint oder das Gutachten nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. **4. Eigenverantwortung:** Auch ohne behördliche Maßnahmen bist du verpflichtet, nur dann zu fahren, wenn du dich dazu in der Lage fühlst. Wer trotz fehlender Fahreignung fährt, macht sich strafbar und riskiert den Versicherungsschutz. **Fazit:** Nach einer Zwangseinweisung darfst du grundsätzlich weiter Auto fahren, sofern keine Einschränkungen deiner Fahreignung bestehen und keine behördlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist jedoch ratsam, mit behandelnden Ärztinnen oder Ärzten zu sprechen und im Zweifel die Fahrerlaubnisbehörde zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW](https://www.lzpd.nrw.de/) oder in der [Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)](https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/).