Für Rückforderungen oder Rückzahlungen vom Jobcenter ist in der Regel ein Anwalt für Sozialrecht zuständig. Entscheidend ist der Grund der Forderung: Geht es um einen Aufhebu...
Wo ist der Erfüllungsort zur Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrages?
Antwort vomDer Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerruf des Kaufvertrages ist in der Regel der Wohnsitz des Verkäufers, es sei denn, im Vertrag wurde etwas anderes vereinbart. Das bedeutet, dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Kaufpreis an den Käufer zurückzuzahlen, und dies in der Regel an dem Ort, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen im Kaufvertrag zu prüfen, da dort abweichende Regelungen getroffen werden können.
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Kann eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich für die Zukunft widerrufen werden?
Ja. Eine Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ist grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar; die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt aber rechtmäß...
Welche Folgen hat eine neue Straftat während der Bewährungsstrafe?
Eine neue Straftat in der Bewährungszeit kann dazu führen, dass die alte Freiheitsstrafe doch vollstreckt wird – aber der Widerruf ist nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das Geric...
