Muss der Einspruch gegen Erschließungsbeitrag ein Anwalt einreichen?

Question

Muss der Einspruch gegen Erschließungsbeitrag ein Anwalt einreichen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ein Anwalt, der die GmbH gegen einen Kunden vertritt, gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten?

Darf ein Anwalt Schriftsätze ohne Rücksprache beim Gericht einreichen, wenn der Mandant ausdrücklich vorherige Kenntnis verlangt?

Accepted Answer

Nein, der Einspruch gegen einen Erschließungsbeitrag muss nicht zwingend von einem Anwalt eingereicht werden. Du kannst den Einspruch selbst einlegen. Es kann jedoch ratsam sein, einen Anwalt hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass der Einspruch form- und fristgerecht erfolgt und alle relevanten rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Inte... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Interessenwahrer der GmbH. Soll er gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten, besteht ein Interessenkonflikt, da die GmbH und der frühere Geschäftsführer in diesem Fall gegensätzliche Interessen haben. Selbst wenn die beiden Mandate inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, ist besondere Vorsicht geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsprechung sehen bereits dann einen Interessenkonflikt, wenn die Gefahr besteht, dass die Interessen der Mandanten kollidieren könnten oder der Anwalt vertrauliche Informationen aus dem einen Mandat im anderen verwenden könnte. Fazit: Ein Anwalt darf in der beschriebenen Konstellation in der Regel **nicht** beide Mandate gleichzeitig führen. Tut er es dennoch, drohen berufsrechtliche Konsequenzen und die Unwirksamkeit der Mandate. Im Zweifel sollte der Anwalt eines der Mandate niederlegen. Weitere Informationen: - [§ 43a BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html) - [BRAK – Interessenkollision](https://brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/interessenkollision/)

Accepted Answer

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu wahren und ihn über alle wesentlichen Schritte im Verfahren zu informieren (§ 3 Abs. 1 BORA – Berufso... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu wahren und ihn über alle wesentlichen Schritte im Verfahren zu informieren (§ 3 Abs. 1 BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte). Dazu gehört in der Regel auch, dass Schriftsätze, die bei Gericht eingereicht werden, vorher mit dem Mandanten abgestimmt werden, insbesondere wenn der Mandant dies ausdrücklich wünscht. Allerdings gibt es Ausnahmen: In dringenden Fällen oder wenn der Anwalt eine prozessuale Frist wahren muss und der Mandant nicht rechtzeitig erreichbar ist, kann es zulässig sein, dass der Anwalt eigenständig handelt, um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden. Dennoch sollte der Anwalt den Mandanten so früh wie möglich informieren. Verstößt der Anwalt gegen den ausdrücklichen Wunsch des Mandanten, vor Einreichung von Schriftsätzen informiert zu werden, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Mandant kann sich in einem solchen Fall bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesrechtsanwaltskammer](https://www.brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/bora/). Zusammengefasst: Ein Anwalt sollte Schriftsätze nicht ohne vorherige Rücksprache einreichen, wenn der Mandant dies ausdrücklich verlangt hat – außer in begründeten Ausnahmefällen.