Das Recht auf Protestieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in vielen demokratischen Staaten gesetzlich verankert ist. Es bezeichnet das Recht von Einzelpersonen oder Gruppen, öffentlich... [mehr]
Was ist die Dreistufentheorie des BGH?
AntwortDie Dreistufentheorie des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Konzept, das im deutschen Zivilrecht zur Prüfung der Zulässigkeit von Eingriffen in das Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz) verwendet wird. Diese Theorie unterteilt die Eingriffe in drei Stufen: 1. **Bestandsregelungen**: Diese betreffen den Bestand des Eigentums, also die Frage, ob und in welchem Umfang Eigentum überhaupt besteht. Hierzu zählen Regelungen, die die Entstehung, den Inhalt und den Untergang von Eigentum betreffen. 2. **Nutzungsregelungen**: Diese betreffen die Nutzung des Eigentums. Hierzu gehören Vorschriften, die die Art und Weise der Nutzung des Eigentums regeln, ohne den Bestand des Eigentums selbst zu berühren. 3. **Verfügungsregelungen**: Diese betreffen die Verfügung über das Eigentum, also die Möglichkeit, das Eigentum zu übertragen oder zu belasten. Die Dreistufentheorie dient dazu, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in das Eigentum zu prüfen. Je nach Stufe des Eingriffs sind unterschiedliche Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs zu stellen.
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Was bedeutet das Recht auf eine eigene Wohnung?
Das „Recht auf eine eigene Wohnung“ ist kein ausdrücklich im deutschen Grundgesetz oder in internationalen Menschenrechtsabkommen verankertes Grundrecht. Allerdings gibt es verschiede... [mehr]
Was bedeutet Meinungsfreiheit?
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das jedem Menschen das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, ohne dabei Angst vor staatlicher Verfolgung oder Zensur haben zu m&uu... [mehr]
Wie hoch ist die Revisionssumme vor dem BGH und welche Vorschrift regelt dies?
Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]
Welches Datum hat die BGH-Entscheidung WM 1960, 610 (II ZR 15/59)?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen II ZR 15/59, veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1960, Seite 610, datiert vom **18. Januar 1960**.
Wie lauten die Aktenzeichen der BGH-Entscheidung WM 1960, 610?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fundstellenhinweis WM 1960, 610 trägt das Aktenzeichen: **II ZR 15/59** Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1960 und ist in der Zeitschr... [mehr]
Welche Internet-Fundstelle gibt es zur Entscheidung BGH WM 1960, 610?
Die Entscheidung BGH WM 1960, 610 ist auch unter der Fundstelle BGHZ 32, 164 zu finden. Das bedeutet, sie ist im 32. Band der amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsa... [mehr]
Wie lautet das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier laut BGH-Urteil vom 02.03.2022?
Das Prüfungsschema zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) – betreffend die cor... [mehr]
Wie argumentiert man gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man mit verschiedenen Argumenten vorgehen: 1. **Grundrechtsschutz**: Meinungsfreiheit ist in vielen Demokratien ein Grundrecht (z.B. Artikel 5... [mehr]
Welches BGH-Urteil gab es zu Facebook-Scraping?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang nicht explizit mit einem Urteil zum Thema „Facebook Scraping“ befasst. Allerdings gibt es relevante Entscheidungen zu Themen wie Datenschutz, a... [mehr]
