Hat der deutsche Staat einmal gegen Artikel 2 im Grundgesetz verstoßen?

Question

Hat der deutsche Staat einmal gegen Artikel 2 im Grundgesetz verstoßen?

Antwort

Verwandte Fragen

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Welche Strafe droht in Deutschland für den Drogenhandel wie bei Walter White?

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Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Fälle, in denen staatliche Maßnahmen oder Gesetze als potenzieller Verstoß gegen diese Rechte angesehen wurden und vor Gericht angefochten wurden. Ein bekanntes Beispiel ist das sogenannte "Luftsicherheitsgesetz" von 2005, das es der Bundeswehr erlaubte, entführte Flugzeuge abzuschießen, um größere Katastrophen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2006, dass diese Regelung gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) verstößt und daher verfassungswidrig ist. Solche Entscheidungen zeigen, dass es Mechanismen gibt, um mögliche Verstöße gegen Grundrechte zu überprüfen und zu korrigieren.

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **Interna... [mehr]

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **International:** Die wichtigste Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland und vielen anderen Ländern gilt. Artikel 27 der KRK besagt, dass jedes Kind das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine körperliche, geistige, seelische, moralische und soziale Entwicklung gewährleistet. Dazu gehört ausdrücklich auch angemessener Wohnraum. Die Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und ihre Familien Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. **Deutschland:** In Deutschland gibt es kein explizites „Recht auf eine Wohnung“ im Grundgesetz, aber das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichten den Staat, das Wohl von Kindern zu schützen. Wenn das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit oder unzureichenden Wohnraum gefährdet ist, müssen Jugendämter und andere Behörden eingreifen und Unterstützung bieten. **Zusammengefasst:** Kinder haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, der ihre Entwicklung schützt und fördert. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Menschenrechts auf Wohnen und wird durch internationale Abkommen und nationale Gesetze geschützt. Eltern und der Staat sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten. Weitere Informationen: - [UN-Kinderrechtskonvention (UNICEF)](https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/un-kinderrechtskonvention) - [Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/)

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Wer in Deutschland wie die fiktive Figur Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ handelt – also insbesondere synthetische Drogen wie Methamphetamin („Crystal Meth“) her... [mehr]

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Wer in Deutschland wie die fiktive Figur Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ handelt – also insbesondere synthetische Drogen wie Methamphetamin („Crystal Meth“) herstellt, besitzt oder verkauft – macht sich nach dem **Betäubungsmittelgesetz (BtMG)** strafbar. **Mögliche Straftatbestände:** - **Herstellung von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG)** - **Bandenmäßige oder gewerbsmäßige Begehung (§ 30, § 30a BtMG)** **Strafrahmen:** - Für Herstellung, Handel oder Besitz in nicht geringer Menge: **Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr** (§ 29a BtMG). - In besonders schweren Fällen (z. B. bandenmäßige Herstellung, bewaffnetes Handeln): **Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren** (§ 30a BtMG). - Zusätzlich können Geldstrafen, Einziehung von Vermögenswerten und weitere Nebenstrafen verhängt werden. **Zusätzliche Straftatbestände:** - Gefährdung der Umwelt oder anderer Personen durch die Herstellung (z. B. Explosionen, Giftstoffe) - Steuerhinterziehung (bei illegalen Einnahmen) - Gefährdung Minderjähriger **Fazit:** Wer in Deutschland wie Walter White Drogen herstellt und verkauft, muss mit **mehrjährigen Haftstrafen** rechnen, im Extremfall sogar mit einer **lebenslangen Freiheitsstrafe**. Die genaue Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Menge, Art der Droge, Vorstrafen, Gefährdung anderer usw.). **Weitere Informationen:** - [Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) - [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Crystal Meth](https://www.drugcom.de/drogenlexikon/buchstabe-c/crystal-meth/) **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert werden.

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen... [mehr]

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Wer wie Walter White aus der Serie „Breaking Bad“ in Deutschland Straftaten wie die Herstellung und den Handel mit Drogen (insbesondere Methamphetamin) begeht, muss mit sehr hohen Strafen rechnen. In Deutschland regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) diese Delikte. **Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge** (§ 29a, § 30, § 30a BtMG): - **Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr**: Bereits die Herstellung oder der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. - **In besonders schweren Fällen** (z. B. bandenmäßiges Handeln, bewaffnetes Handeln, große Mengen): Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 15 Jahren. - **Vermögenseinziehung**: Gewinne aus dem Drogenhandel können eingezogen werden. **Weitere Straftaten** (z. B. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, ggf. Körperverletzung oder Tötungsdelikte) können zusätzlich verfolgt und bestraft werden. **Zusammengefasst:** Wer in Deutschland wie Walter White Drogen herstellt und verkauft, muss mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen, oft im Bereich von mehreren Jahren bis zu 15 Jahren oder mehr, je nach Schwere und Umfang der Taten. Weitere Informationen findest du im [Betäubungsmittelgesetz (BtMG)](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Information. Im Einzelfall entscheidet immer das zuständige Gericht.

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Der Einsatz oder auch nur die Androhung von Atomwaffen ist ein schwerwiegendes Verbrechen und stellt einen Verstoß gegen nationales und internationales Recht dar. In Deutschland würde ein s... [mehr]

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Der Einsatz oder auch nur die Androhung von Atomwaffen ist ein schwerwiegendes Verbrechen und stellt einen Verstoß gegen nationales und internationales Recht dar. In Deutschland würde ein solcher Vorfall als Terrorakt und als schwerste Straftat behandelt werden. Die zuständigen Behörden wie Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz würden sofort eingreifen. Es käme zu umfangreichen Ermittlungen, Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung. Zudem würde der Vorfall internationale Konsequenzen nach sich ziehen, da der Besitz und Einsatz von Atomwaffen weltweit streng verboten ist. Auch militärische und diplomatische Maßnahmen wären möglich. Solche Handlungen werden mit langjährigen Freiheitsstrafen oder sogar lebenslanger Haft geahndet.

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, indiv... [mehr]

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie Unabhängigkeit der Person 2. Nichtdiskriminierung 3. Volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft 4. Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit 5. Chancengleichheit 6. Zugänglichkeit 7. Gleichberechtigung von Mann und Frau 8. Achtung der Entwicklung der Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und ihrer Identität Vergleich mit den Grundrechten im Grundgesetz (GG): **1. Menschenwürde (Art. 1 GG):** Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde an oberste Stelle. Dies entspricht dem ersten Grundsatz der UN-BRK. **2. Gleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 3 GG):** Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dies entspricht den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aus Art. 3 UN-BRK. **3. Persönliche Freiheit und Autonomie (Art. 2 GG):** Art. 2 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die persönliche Freiheit, was dem Grundsatz der Autonomie und Unabhängigkeit entspricht. **4. Teilhabe und Inklusion:** Das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Recht auf Teilhabe oder Inklusion, wie es die UN-BRK fordert. Allerdings werden diese Prinzipien aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet. **5. Schutz von Kindern (Art. 6 GG):** Das Grundgesetz schützt die Familie und die Rechte von Kindern, was mit dem achten Grundsatz der UN-BRK korrespondiert. **6. Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG):** "Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Dies entspricht dem siebten Grundsatz der UN-BRK. **7. Zugänglichkeit:** Das Grundgesetz nennt Zugänglichkeit nicht ausdrücklich, aber aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip wird ein Anspruch auf barrierefreien Zugang abgeleitet. **Fazit:** Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundsätze des Art. 3 UN-BRK überschneiden sich in zentralen Punkten wie Menschenwürde, Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Autonomie. Die UN-BRK konkretisiert und erweitert diese Prinzipien speziell für Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die Betonung von Inklusion, Zugänglichkeit und Teilhabe. Das Grundgesetz bietet eine breite Grundlage, die durch die UN-BRK weiter ausdifferenziert wird. Weitere Informationen: - [UN-BRK im Wortlaut (deutsch)](https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Nein, Deutschland darf Menschen grundsätzlich nicht in ein Land ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 1 und Art. 2 GG – Schutz der Men... [mehr]

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Nein, Deutschland darf Menschen grundsätzlich nicht in ein Land ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 1 und Art. 2 GG – Schutz der Menschenwürde und des Lebens) sowie aus internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Eine Auslieferung ist nur dann möglich, wenn das ersuchende Land verbindlich zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird.

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Es gibt einige kostenlose KI-basierte Angebote, die bei Rechtsfragen in Deutschland unterstützen können. Allerdings ersetzen diese keine individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt, sonde... [mehr]

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Es gibt einige kostenlose KI-basierte Angebote, die bei Rechtsfragen in Deutschland unterstützen können. Allerdings ersetzen diese keine individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt, sondern bieten meist allgemeine Informationen oder erste Einschätzungen. Hier einige Beispiele: 1. **FragRobin** ([fragrobin.de](https://www.fragrobin.de/)): Bietet eine kostenlose Ersteinschätzung zu verschiedenen Rechtsfragen durch KI und echte Anwälte. 2. **Rightmart** ([rightmart.de](https://www.rightmart.de/)): Bietet eine kostenlose Ersteinschätzung zu vielen Rechtsgebieten, unterstützt durch digitale Tools. 3. **Chatbots von Verbraucherzentralen** ([verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/)): Einige Verbraucherzentralen bieten Chatbots, die bei rechtlichen Alltagsfragen helfen. 4. **OpenAI ChatGPT** ([chat.openai.com](https://chat.openai.com/)): Kann allgemeine rechtliche Informationen liefern, ist aber keine Rechtsberatung. Wichtig: Diese Tools geben nur allgemeine Hinweise und ersetzen keine individuelle anwaltliche Beratung, insbesondere bei komplexen oder persönlichen Rechtsfragen. Bei wichtigen oder strittigen Angelegenheiten sollte immer ein zugelassener Rechtsanwalt konsultiert werden.

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Die Anerkennung einer sogenannten „doppelten Stellvertreterehe“ in Deutschland setzt voraus, dass bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind. Eine doppelte Stellvertreterehe liegt... [mehr]

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Die Anerkennung einer sogenannten „doppelten Stellvertreterehe“ in Deutschland setzt voraus, dass bestimmte rechtliche Bedingungen erfüllt sind. Eine doppelte Stellvertreterehe liegt vor, wenn beide Eheschließenden durch jeweils einen Stellvertreter vertreten werden, also keiner der beiden persönlich anwesend ist. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer solchen Ehe in Deutschland sind: 1. **Wirksamkeit nach ausländischem Recht:** Die Ehe muss nach dem Recht des Staates, in dem sie geschlossen wurde, wirksam sein. Das heißt, das dortige Recht muss die Eheschließung durch Stellvertreter ausdrücklich zulassen. 2. **Beachtung des deutschen ordre public (§ 6 EGBGB):** Die Anerkennung darf nicht gegen den deutschen ordre public (die grundlegenden Prinzipien des deutschen Rechts) verstoßen. Das bedeutet insbesondere: - Die Ehe darf nicht gegen das Verbot der Stellvertretung bei der Eheschließung nach deutschem Recht (§ 1311 BGB) verstoßen, es sei denn, die Umstände sind so gelagert, dass eine Anerkennung ausnahmsweise nicht als Verstoß gegen den ordre public angesehen wird (z. B. bei engen Auslandsbeziehungen). - Die freie und persönliche Willensbildung der Eheschließenden muss gewährleistet sein. 3. **Keine Umgehung des deutschen Rechts:** Die Eheschließung darf nicht dazu dienen, zwingende deutsche Vorschriften zu umgehen (z. B. das Verbot der Stellvertretung bei der Eheschließung). 4. **Keine sonstigen Anerkennungshindernisse:** Es dürfen keine weiteren Gründe vorliegen, die einer Anerkennung entgegenstehen (z. B. Doppelehe, Verwandtschaftsverhältnis). **Fazit:** Eine doppelte Stellvertreterehe wird in Deutschland nur in Ausnahmefällen anerkannt, wenn sie nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde und die Grundprinzipien des deutschen Rechts (ordre public) nicht verletzt werden. Weitere Informationen: - [§ 1311 BGB – Eheschließung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1311.html) - [§ 6 EGBGB – ordre public](https://www.gesetze-im-internet.de/egbgb/__6.html)

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Ob ein Gesetz als „ungerecht“ empfunden wird, ist oft subjektiv und hängt von persönlichen Wertvorstellungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Überzeugungen... [mehr]

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Ob ein Gesetz als „ungerecht“ empfunden wird, ist oft subjektiv und hängt von persönlichen Wertvorstellungen, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Überzeugungen ab. In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über die Gerechtigkeit bestimmter Gesetze. Einige Beispiele, die in der öffentlichen Debatte häufig als ungerecht kritisiert werden, sind: 1. **Hartz-IV-Regelungen (Bürgergeld seit 2023):** Viele Menschen empfinden die Sanktionen und die Höhe der Leistungen als zu streng oder zu niedrig. Kritiker bemängeln, dass das System Menschen stigmatisiert und nicht ausreichend unterstützt. 2. **Erbschaftssteuer:** Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer wird oft als ungerecht empfunden, weil große Vermögen durch Ausnahmen (z.B. bei Unternehmensvermögen) steuerlich begünstigt werden, während kleinere Erbschaften stärker belastet werden können. 3. **Mietrecht:** Einige sehen die Regelungen zum Mieterschutz als unzureichend, da sie Mieter nicht ausreichend vor steigenden Mieten schützen. Andere empfinden die Einschränkungen für Vermieter als ungerecht. 4. **Paragraph 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche):** Bis zu seiner Abschaffung 2022 wurde dieser Paragraph als ungerecht kritisiert, weil er Ärztinnen und Ärzten verbot, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. 5. **Transsexuellengesetz:** Das alte Transsexuellengesetz wurde lange als diskriminierend und entwürdigend kritisiert, da es hohe Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags vorsah. Es wird derzeit reformiert. 6. **Doppelbesteuerung von Renten:** Viele Rentner empfinden es als ungerecht, dass sie auf ihre Rente Steuern zahlen müssen, obwohl sie bereits während ihres Arbeitslebens Steuern auf ihre Beiträge gezahlt haben. 7. **Abschiebung von gut integrierten Geflüchteten:** Fälle, in denen gut integrierte Menschen abgeschoben werden, sorgen immer wieder für Kritik an der Ausländer- und Asylgesetzgebung. Diese Beispiele zeigen, dass die Bewertung von Gesetzen als „ungerecht“ stark von der jeweiligen Perspektive abhängt. In einer Demokratie werden solche Fragen regelmäßig diskutiert und Gesetze entsprechend angepasst oder reformiert.