Darf ein Prokurist in einem Industrieunternehmen den Kauf einer Schiffsladung Südfrüchte rechtswirksam vornehmen? HGB?

Question

Darf ein Prokurist in einem Industrieunternehmen den Kauf einer Schiffsladung Südfrüchte rechtswirksam vornehmen? HGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Haftet ein Prokurist für Insolvenzverschleppung?

Accepted Answer

Ein Prokurist ist gemäß § 48 HGB (Handelsgesetzbuch) befugt, im Namen des Unternehmens alle Arten von Geschäften und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu gehört auch der Kauf von Waren, wie beispielsweise einer Schiffsladung Südfrüchte. Allerdings gibt es bestimmte Einschränkungen, die in der Prokura selbst festgelegt werden können. Wenn die Prokura nicht ausdrücklich eingeschränkt ist, kann der Prokurist auch solche Geschäfte tätigen. Es ist jedoch wichtig, die genauen Bedingungen der Prokura zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine speziellen Beschränkungen für den Kauf von Waren bestehen. Zusammenfassend kann ein Prokurist in einem Industrieunternehmen in der Regel rechtlich wirksam eine Schiffsladung Südfrüchte kaufen, solange keine spezifischen Einschränkungen in der Prokura vorliegen.

Accepted Answer

Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B.... [mehr]

Accepted Answer

Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) ausgerichtet. **Wichtige Punkte:** - **Pflicht zur Insolvenzanmeldung:** Die gesetzliche Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO), trifft grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also Geschäftsführer oder Vorstände – nicht den Prokuristen. - **Haftung des Prokuristen:** Als Prokurist bist du nicht automatisch verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann eine Haftung entstehen, wenn du aktiv an einer Insolvenzverschleppung mitwirkst, z.B. durch bewusstes Unterstützen oder Verschleiern der Insolvenzreife oder durch Anweisungen, die gegen die Interessen der Gläubiger verstoßen. - **Strafrechtliche Konsequenzen:** Strafrechtlich kann ein Prokurist belangt werden, wenn er sich an einer Insolvenzverschleppung beteiligt oder Beihilfe dazu leistet (§ 15a Abs. 4 InsO, § 27 StGB). - **Zivilrechtliche Haftung:** Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Gläubigern kann entstehen, wenn du als Prokurist schuldhaft dazu beiträgst, dass Gläubiger geschädigt werden (z.B. durch betrügerisches Verhalten). **Fazit:** Die Hauptverantwortung für die rechtzeitige Insolvenzanmeldung liegt bei der Geschäftsführung. Als Prokurist bist du nicht automatisch haftbar, kannst aber bei aktiver Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/insolvenzrecht-was-prokuristen-bei-der-insolvenz-der-firma-wissen-muessen/28801138.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/insolvenzrecht/insolvenzantragspflicht-4749646). Hinweis: Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.